Personalunion

Die nationalkonservative polnische Regierung hat eine weitere umstrittene Justizreform durchs Parlament gebracht. Die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten gestern Abend für ein Gesetz, mit dem alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt werden.Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren.

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