Parlament siegt
Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben dem britischen Premierminister Boris Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt.
Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen „No Deal“-Brexit ebnet. Johnson kündigte umgehend einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen an.
Mit 328 zu 301 Stimmen setzten sie ihr Anliegen durch, die Kontrolle über die Tagesagenda des Parlaments am Mittwoch zu gewinnen – damit ist auch der Weg für eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins frei.
Mit der gewonnenen Abstimmung wollen Johnsons Kritiker – darunter 21 Tory-Rebellen – ab Mittwoch in Rekordzeit ein Gesetz durch das Parlament peitschen, das Johnsons Handlungsspielraum erheblich einschränken würde.
Aber auch das Thema Neuwahlen ist für Boris Johnson kein einfaches Thema, denn um diese durchzusetzen, benötigt Boris Johnson die Zustimmung der Opposition im britischen Parlament.
Diese wiederum hat aber schon klar gemacht, dass sie bei einem Festhalten am „No-Deal-Brexit“, diese Zustimmung verweigern wird. Boris Johnson hat sich nun in eine Lage gebracht, aus der es schwer für ihn wird, wieder herauszukommen. Man darf nun auf den heutigen Tag im britischen Parlament gespannt sein.
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