Ein Pariser Gericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Donnerstag wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt – und überraschend entschieden, dass er die Strafe auch bei einem möglichen Berufungsverfahren antreten muss.
Das Gericht will den Termin des Haftantritts später festlegen. Sarkozy, 70 Jahre alt, blieb so die öffentliche Demütigung erspart, direkt aus dem Gerichtssaal in Handschellen abgeführt zu werden.
Schuldspruch und Freisprüche
Sarkozy wurde der kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Finanzierungsnetz zwischen 2005 und 2007 schuldig gesprochen. Drei andere Vorwürfe – darunter passive Korruption und illegale Wahlkampffinanzierung – wurden fallengelassen.
Auch zwei enge Vertraute Sarkozys, die früheren Minister Claude Guéant und Brice Hortefeux, wurden wegen krimineller Vereinigung verurteilt, jedoch von anderen Anklagepunkten freigesprochen.
Nach Auffassung des Gerichts haben Sarkozy und sein Umfeld versucht, Finanzmittel von der libyschen Regierung für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Zwar sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass tatsächlich libysches Geld in den Wahlkampf geflossen sei, doch nach französischem Recht kann schon die Anbahnung einer korrupten Vereinbarung strafbar sein.
Prozess mit politischer Sprengkraft
Sarkozy, begleitet von seiner Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy und seinen drei Söhnen, wies die Vorwürfe während des dreimonatigen Prozesses zurück. Er sprach von einem „Komplott“ und beschuldigte „Lügner und Betrüger“ aus dem Umfeld Gaddafis, ihm schaden zu wollen.
Die Vorwürfe haben ihren Ursprung in den Jahren 2011/2012: Ein angebliches libysches Geheimdokument und Aussagen des Geschäftsmanns Ziad Takieddine deuteten auf Bargeldlieferungen nach Paris hin. Takieddine zog diese Anschuldigungen später zurück – die Frage möglicher Zeugenbeeinflussung ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens.
Belastete politische Karriere
Sarkozy, Präsident von 2007 bis 2012, ist bereits mehrfach vor Gericht gestanden. In einem separaten Verfahren war er 2021 wegen Korruption und Einflussnahme verurteilt worden. Außerdem wurde ihm 2023 wegen überhöhter Ausgaben im Wahlkampf 2012 eine Haftstrafe auferlegt, gegen die er Berufung eingelegt hat.
Im Juni 2024 wurde ihm zudem die Ehrenlegion, Frankreichs höchste Auszeichnung, aberkannt.
Bedeutung des Urteils
Trotz seiner juristischen Probleme ist Sarkozy weiterhin eine prägende Figur im französischen Konservatismus – und in der Öffentlichkeit präsent, nicht zuletzt durch seine Ehe mit Carla Bruni-Sarkozy. Das aktuelle Urteil aber verschärft die Zweifel an seiner politischen und historischen Rolle erheblich.
Kommentar hinterlassen