Von schwierigen Regierungsbildungen über Unternehmensschließungen bis zu politischen Machtverschiebungen: In den sechs ostdeutschen Bundesländern hat sich innerhalb der vergangenen 24 Stunden einiges getan.
Besonders Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen politisch im Mittelpunkt. Aber auch Berlin ringt um eine neue Regierung, während in Sachsen und Thüringen wirtschaftliche Entwicklungen für Beschäftigte unmittelbar spürbar werden.
Berlin: Rot-Grün-Rot kommt weiterhin nicht richtig vom Startblock
Nach der Abgeordnetenhauswahl versuchen Linke, Grüne und SPD weiterhin herauszufinden, ob eine gemeinsame Regierung möglich ist.
Die jüngsten Vorgespräche wurden am Mittwochabend erneut ohne abschließendes Ergebnis beendet. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Ein zentraler Streitpunkt ist der Umgang mit Antisemitismus. Grüne und SPD verlangen verbindliche Regeln dafür, wie eine mögliche Koalition mit entsprechenden Vorfällen umgehen würde.
Die Linke war bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. CDU, AfD, Grüne und SPD folgten dahinter.
Die Regierungsbildung bleibt damit offen.
Brandenburg: Woidke und Redmann erhöhen Druck auf Berlin
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Jan Redmann haben ungewöhnlich deutlich auf die Bundesregierung eingewirkt.
Beide fordern eine „radikale Kehrtwende“ und kritisieren, dass wichtige Reformprojekte bei Rente, Pflege, Energie und Wirtschaft zu langsam vorankämen.
Die Botschaft aus Potsdam ist klar:
Die politischen Parteien der Mitte müssten schneller sichtbare Ergebnisse liefern, wenn sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten.
Brandenburg: Vier Menschen sterben bei schwerem Verkehrsunfall
Überschattet wurde der Abend von einer schweren Tragödie bei Biesenthal im Landkreis Barnim.
Bei einer Kollision eines Autos mit einer Mopedgruppe starben drei Fahrer und eine Mitfahrerin.
Nach Angaben der Polizei wechselte ein entgegenkommendes Auto den Fahrstreifen und kollidierte mit drei von vier Kleinkrafträdern. Ein vierter Fahrer konnte ausweichen und blieb unverletzt.
Angehörige, der überlebende Fahrer und Einsatzkräfte mussten psychologisch betreut werden.
Mecklenburg-Vorpommern: Lehrkräfte beklagen massive Überlastung
In Mecklenburg-Vorpommern sorgt die Arbeitssituation an den Schulen für neue Diskussionen.
Nach aktuellen Angaben fühlen sich rund 80 Prozent der Lehrkräfte überlastet.
Als wesentliche Belastungen werden bürokratischer Aufwand, hohe Pflichtstundenzahlen und die allgemeine Arbeitsverdichtung genannt.
Für die Landespolitik dürfte damit die Frage nach Entlastung, Personal und Verwaltungsaufwand an Schulen erneut stärker auf die Tagesordnung rücken.
Mecklenburg-Vorpommern: Der neue Landtag sortiert sich
Nach der Landtagswahl ordnen sich auch die Fraktionen neu.
Parteien wählen ihre Fraktionsführungen und bereiten die parlamentarische Arbeit der neuen Legislaturperiode vor. Bei den Grünen wurde bereits die Führung neu bestimmt.
Damit beginnt nach dem Wahlkampf nun die eigentliche politische Arbeit im Schweriner Landtag.
Sachsen: Studie stellt Probleme mit Sexismus innerhalb der Polizei fest
Eine Untersuchung der Universität Leipzig sorgt innerhalb der sächsischen Polizei für Diskussionen.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Beschäftigte auch innerhalb der Polizei mit sexistischem Verhalten konfrontiert werden.
Als Konsequenz sollen Unterstützungsangebote verbessert, Führungskräfte stärker sensibilisiert und eine offenere Fehler- und Beschwerdekultur geschaffen werden.
Das Thema dürfte das Innenministerium noch länger beschäftigen.
Sachsen: Ryanair hält Abstand von sächsischen Flughäfen
Wirtschaftlich gibt es schlechte Nachrichten für die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden.
Ryanair hält weiterhin Abstand von den sächsischen Flughäfen und begründet dies unter anderem mit hohen Standortkosten.
Damit bleibt die Hoffnung auf ein deutlich größeres Billigflugangebot zunächst unerfüllt.
Sachsen: Sachsenmilch beendet Teil der Produktion
Bei Sachsenmilch in Leppersdorf wird die Produktion von Schnittkäse zum Jahresende eingestellt.
Nach Angaben des Betriebsrates sollen die davon betroffenen Beschäftigten jedoch möglichst innerhalb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden.
Damit unterscheidet sich die Situation erheblich von klassischen Werksschließungen, bei denen Arbeitsplätze vollständig wegfallen.
Sachsen-Anhalt: Politisches Beben nach Wahl des Landtagspräsidenten
In Sachsen-Anhalt sorgt die neue Zusammensetzung des Landtags weiterhin für erhebliche politische Spannungen.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. Auch Hans-Thomas Tillschneider erhielt einen Posten als Vizepräsident.
Dabei erhielten die AfD-Kandidaten mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen besitzen. Da geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht feststellen, aus welchen anderen Fraktionen zusätzliche Stimmen kamen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisierte Rausch zudem dafür, gleichzeitig an einem Parteiamt festhalten zu wollen, und verwies auf die besondere Neutralitätspflicht des Landtagspräsidenten.
Sachsen-Anhalt: SPD beendet Gespräche über parteiübergreifende Regierung
Die SPD hat ihre Initiative für eine mögliche parteiübergreifende Regierungsbildung ohne AfD beendet.
Nach Angaben der Landes-SPD hätten sich die politischen Rahmenbedingungen nach der konstituierenden Landtagssitzung verändert.
Damit wird die ohnehin schwierige Regierungsbildung nochmals komplizierter.
Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion droht weiterer Streit
Zusätzlich gibt es Berichte darüber, dass einzelne CDU-Abgeordnete einen Austritt aus ihrer Fraktion erwägen.
Der MDR berichtete über entsprechende Überlegungen innerhalb der Fraktion.
Sollte es tatsächlich zu Austritten kommen, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erneut verändern.
Sachsen-Anhalt: Fragen zur AfD-Wahlkampffinanzierung
Ein weiteres Thema könnte juristische Folgen haben.
Es steht der Verdacht im Raum, dass möglicherweise Fraktionsmittel für Wahlkampfzwecke verwendet worden sein könnten.
Juristen diskutieren deshalb sogar darüber, ob entsprechende Verstöße Auswirkungen auf die Gültigkeit der Landtagswahl haben könnten.
Bislang handelt es sich um eine rechtliche und politische Prüfung, nicht um eine festgestellte Ungültigkeit der Wahl.
Thüringen: Antrag auf Auflösung des Landtags scheitert
In Thüringen ist der Versuch der AfD gescheitert, den Landtag vorzeitig aufzulösen.
Für eine Selbstauflösung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Diese kam nicht zustande.
Damit bleibt der Landtag bestehen und die bestehende politische Konstellation setzt ihre Arbeit fort.
Thüringen: Mario Voigt beendet Streit um seinen Doktortitel
Ministerpräsident Mario Voigt zieht seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurück.
Die Technische Universität Chemnitz hatte ihm den Titel zuvor entzogen. Nachdem auch sein Widerspruch erfolglos geblieben war, hatte Voigt zunächst Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.
Diese zieht er nun zurück. Damit kommt es zu keiner gerichtlichen Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aberkennung.
Politisch dürfte das Thema dennoch nicht vollständig verschwinden.
Thüringen: Kahla-Porzellan schließt nach 182 Jahren
Die wohl bitterste Wirtschaftsnachricht des Tages kommt aus Kahla.
Die traditionsreiche Porzellanmanufaktur stellt ihre Produktion ein. Ein Investor konnte nach der Insolvenz nicht gefunden werden.
98 verbliebene Beschäftigte verlieren damit ihre Arbeitsplätze.
Für die Betroffenen beginnt jetzt eine Phase großer Unsicherheit: neue Arbeitsplätze müssen gefunden, finanzielle Verpflichtungen weiter erfüllt und möglicherweise neue berufliche Wege eingeschlagen werden.
Das Ende von Kahla ist deshalb weit mehr als das Ende einer bekannten Marke. Es ist für fast hundert Familien eine ganz persönliche wirtschaftliche Krise.
Thüringen: Stadtwerke Meiningen verlieren Kunden
Auch die wirtschaftliche Lage der Meininger Stadtwerke sorgt für Aufmerksamkeit.
Das Unternehmen kämpft mit Kundenverlusten und einer angespannten Situation. Das Thema gehörte zu den zentralen Wirtschaftsmeldungen des Thüringen-Journals der vergangenen 24 Stunden.
Gerade kommunale Versorger stehen vielerorts unter dem Druck hoher Beschaffungskosten und zunehmenden Wettbewerbs.
Fazit: Ostdeutschland erlebt politisch bewegte Tage
Die Nachrichten der vergangenen 24 Stunden zeigen, wie unterschiedlich die Herausforderungen in den sechs Ländern sind.
Berlin sucht noch immer eine tragfähige Regierungskoalition.
Brandenburg erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern kämpft mit Überlastung im Bildungssystem.
Sachsen diskutiert über Probleme innerhalb der Polizei und Standortkosten.
Sachsen-Anhalt erlebt nach der Landtagswahl erhebliche politische Verwerfungen.
Und Thüringen steht gleichzeitig vor politischen Auseinandersetzungen und dem schmerzhaften Verlust eines traditionsreichen Industrieunternehmens.
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