Österreichs Richter und Staatsanwälte gehen auf die Barrikaden – vermutlich, sobald sie hinter ihren Aktenbergen den Ausgang gefunden haben. In mehreren Bundesländern stehen Protestaktionen an. Die Botschaft: Auch ein Rechtsstaat braucht Personal. Mit Durchhalteparolen allein lässt sich kein Urteil schreiben.
Nach Angaben der Standesvertretungen fehlen bundesweit mehr als 250 Richter. In Tirol beträgt die Personallücke bei Richtern und Staatsanwälten rund 20 Prozent. Am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck werden mehr als 100 Juristen zu den Protesten erwartet. Die meisten Verhandlungen fallen am Dienstag aus. Diesmal wartet also nicht nur das Publikum auf die Justiz – die Justiz wartet auf Verstärkung.
In Wien fehlen allein 50 bis 55 Richter. Während der Protestwoche werden dort nur dringende Fälle bearbeitet. Für Mittwoch ist eine große Versammlung am Straflandesgericht vorgesehen. Der Personalmangel bekommt damit gewissermaßen einen eigenen Verhandlungstermin.
Salzburg meldet 16 fehlende Richterstellen und warnt vor einer weiteren Pensionierungswelle. Im Burgenland werden sieben zusätzliche Stellen gefordert. In der Steiermark protestiert auch die Justizwache: Die Überstunden erreichen Rekordwerte, die Gewerkschaft verlangt rund 100 zusätzliche Planstellen. Offenbar wird inzwischen überall gespart – außer an der Erschöpfung.
Besonders anschaulich beschreibt ein oberösterreichischer Gewerkschaftsvertreter die Lage: fünf Arbeitstage, aber Akten für sechs. Die Auslastung liege bei 120 Prozent. Der sechste Tag müsste demnach irgendwo zwischen Freitagabend und dem nächsten Nervenzusammenbruch untergebracht werden.
Am Bezirksgericht Schwechat liegt die Auslastung laut einem dortigen Richter sogar bei knapp 180 Prozent. Rund 4.500 Fluggastrechteklagen pro Jahr tragen zur Überlastung bei. Während Reisende wegen verspäteter Flüge Entschädigung verlangen, droht ihren Verfahren selbst eine beträchtliche Verspätung.
Hinter dem unfreiwilligen Behördenkabarett steckt ein ernstes Problem: Wer dauerhaft mehr Arbeit verteilt, als Menschen bewältigen können, muss mit längeren Verfahren rechnen. Justitia trägt zwar eine Augenbinde. Den Personalmangel sollte die Politik trotzdem sehen.
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