Ein Interessenverband deutscher Online-Unternehmen ist vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit dem Versuch gescheitert, als klagebefugter Wirtschaftsverband anerkannt zu werden. Das Gericht bestätigte damit eine strengere Linie gegen missbräuchliche Abmahnpraktiken im Wettbewerbsrecht.
Hintergrund ist eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), mit der der Gesetzgeber sogenannten Abmahnmissbrauch eindämmen wollte.
Verband scheitert erneut vor Gericht
Der im Raum Köln ansässige Verband war in der Vergangenheit dafür bekannt, Online-Händler und Anbieter wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abzumahnen und dabei Aufwendungsersatz geltend zu machen. Zusätzlich wurden häufig Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gerichtlich verfolgt.
Zahlreiche Zivilgerichte hatten den Verband früher noch als klagebefugt angesehen.
Seit der Gesetzesänderung reicht dies jedoch nicht mehr aus. Wirtschaftsverbände müssen sich nun offiziell beim Bundesamt für Justiz registrieren lassen, um weiterhin Verbandsklagen führen zu dürfen.
Genau diese Anerkennung verweigerte das Bundesamt dem Verband gleich zweimal – ebenso wie nun die Verwaltungsgerichte.
Zweifel an lauteren Motiven
Das Oberverwaltungsgericht sah erhebliche Zweifel daran, dass der Verband tatsächlich überwiegend Wettbewerbsinteressen verfolgt.
Mehrere Oberlandesgerichte hätten in jüngerer Vergangenheit bereits festgestellt, dass der Verband bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen vor allem finanzielle Interessen verfolgt habe. Die Richter sprachen dabei von einem möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Vorgehen.
Nach Auffassung des Gerichts konnte der Verband diese Zweifel nicht überzeugend ausräumen.
Gesetzgeber wollte Abmahnindustrie eindämmen
Mit der Reform des UWG reagierte der Gesetzgeber auf jahrelange Kritik an einer regelrechten Abmahnindustrie.
Insbesondere kleinere Unternehmen und Onlinehändler sahen sich häufig mit kostspieligen Abmahnungen wegen formaler oder geringfügiger Verstöße konfrontiert.
Die neue Regelung soll sicherstellen, dass nur seriöse Verbände klagebefugt sind und Abmahnungen nicht in erster Linie zur Gewinnerzielung genutzt werden.
Höhere Anforderungen für Wirtschaftsverbände
Das Gericht betonte, dass Verbände künftig nachweisen müssen, ihre Aufgaben unabhängig von Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen wahrnehmen zu können.
Die Anforderungen an die Anerkennung seien bewusst verschärft worden, um missbräuchliche Geschäftsmodelle zu verhindern und gleichzeitig seriöse Wettbewerbskontrolle zu erhalten.
Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen
Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision nicht zu.
Der Verband kann allerdings noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Damit ist das Urteil bislang noch nicht rechtskräftig.
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