In Düsseldorf sorgt derzeit ein besonders kreativer Umgang mit dem Selbstbestimmungsgesetz für Kopfschütteln, Kaffeeküchen-Gespräche und vermutlich einige überforderte Personalstellen.
Ein Polizeikommissar ließ seinen Geschlechtseintrag ändern und trat fortan als Kommissarin auf. Das allein wäre in Zeiten des Selbstbestimmungsgesetzes eigentlich kaum noch eine Meldung wert. Problematisch wurde die Sache erst, als plötzlich auffiel, dass sich mit dem neuen Geschlechtseintrag offenbar auch die Beförderungschancen deutlich verbesserten.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zeigt sich jedenfalls wenig überzeugt davon, dass hier ausschließlich die persönliche Identitätsfindung im Mittelpunkt stand.
„Das mache ich auch“
Besonders unerquicklich wurde die Angelegenheit durch mehrere Aussagen gegenüber Kollegen, die ungefähr so subtil waren wie ein Martinshorn im Streifenwagen.
Nachdem die Beamtin im Intranet gelesen hatte, dass eine andere transgeschlechtliche Kollegin zeitnah befördert worden war, soll sie trocken angekündigt haben:
„Das mache ich auch.“
Zwei Tage nach der Änderung des Geschlechtseintrags folgte angeblich der nächste Klassiker:
„Nächstes Jahr bin ich wieder ein Mann, das ist doch klar.“
Und damit auch der letzte Zweifel verschwindet:
„Es knallt diesen Monat bei den Beförderungen.“
Man könnte sagen: selten wurde ein möglicher Karriereplan derart offen im Kollegenkreis präsentiert.
Verwaltungsgerichte entdecken plötzlich Humorlosigkeit
Sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch nun das Oberverwaltungsgericht reagierten erstaunlich humorbefreit auf die Einlassung, alles sei nur scherzhaft gemeint gewesen.
Die Richter hielten die Erklärungen eher für eine „Schutzbehauptung“ — ein juristisch ausgesprochen höfliches Wort für:
„Das glauben wir Ihnen keine Sekunde.“
Damit bleibt die Polizistin vorerst vom Beförderungsverfahren ausgeschlossen. Solange das laufende Disziplinarverfahren nicht abgeschlossen ist, dürfe der Dienstherr Zweifel an der charakterlichen Eignung berücksichtigen.
Das Selbstbestimmungsgesetz trifft auf deutsche Behördenrealität
Der Fall liefert gleichzeitig unfreiwillig die perfekte politische Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz.
Eigentlich sollte das Gesetz trans- und nichtbinären Menschen ein unkomplizierteres Verfahren ermöglichen. Statt jahrelanger Gutachten genügt nun ein Gang zum Standesamt.
Kritiker warnten allerdings von Beginn an vor möglichen Missbrauchsfällen.
Nun sitzt irgendwo in Nordrhein-Westfalen vermutlich eine Arbeitsgruppe und diskutiert erstmals ernsthaft den Satz:
„Wie verhindern wir geschlechtsbezogene Beförderungsoptimierung?“
Beförderung durch Identitätsmanagement
Besonders pikant:
Durch den neuen Geschlechtseintrag soll sich die Bewerberin um ganze 43 Plätze in der Beförderungsliste verbessert haben.
Die Staatsanwaltschaft prüfte zwischenzeitlich sogar einen möglichen Betrugsvorwurf — stellte die Ermittlungen allerdings wieder ein.
Strafrechtlich also offenbar alles sauber.
Disziplinarrechtlich dagegen eher weniger.
Deutsche Bürokratie am Limit
Zurück bleibt ein Verfahren, das wahrscheinlich in keinem Verwaltungshandbuch vorgesehen war.
Während andere Länder über Digitalisierung sprechen, beschäftigt sich Deutschland inzwischen mit der Frage, ob man seine Karriereleiter per Personenstandsänderung beschleunigen darf.
Immerhin eines zeigt der Fall sehr deutlich:
Das Selbstbestimmungsgesetz hat die deutsche Verwaltung definitiv vielfältiger gemacht.
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