Müssen Väter in Deutschland nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub erhalten? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Verfahren ausgesetzt und mehrere Fragen zur Auslegung europäischen Rechts nach Luxemburg weitergeleitet.
Ausgangspunkt ist die Klage eines Stabsoffiziers der Bundeswehr. Der Soldat hatte nach der Geburt seiner Tochter im Januar 2024 zehn Tage Sonderurlaub bei voller Bezahlung beantragt. Dabei berief er sich auf die sogenannte Vereinbarkeitsrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2019.
Diese Richtlinie sieht vor, dass Vätern rund um die Geburt eines Kindes zehn Arbeitstage bezahlter Vaterschaftsurlaub zustehen sollen.
Bundeswehr lehnte Antrag zunächst ab
Die Bundeswehr verweigerte dem Offizier den Sonderurlaub zunächst und gewährte stattdessen regulären Erholungsurlaub. Erst später wurde ihm nach einer Beschwerde ein einzelner Tag Sonderurlaub bewilligt.
Der Soldat verlangt nun vor Gericht die Anerkennung weiterer neun Tage Vaterschaftsurlaub sowie die Rückbuchung seines eingesetzten Erholungsurlaubs.
Streit um Umsetzung der EU-Richtlinie
Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob Deutschland die EU-Vorgaben korrekt umgesetzt hat.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass bereits umfangreiche Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld existieren. Nach Auffassung des Generalinspekteurs der Bundeswehr sei Deutschland deshalb nicht verpflichtet gewesen, zusätzlich einen eigenständigen bezahlten Vaterschaftsurlaub einzuführen.
Die Leipziger Richter sehen jedoch offene europarechtliche Fragen und wollen nun vom EuGH klären lassen, wie die Richtlinie genau auszulegen ist.
Luxemburg soll Grundsatzfragen beantworten
Das Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH gleich mehrere Fragen vor.
Unter anderem wollen die Richter wissen, ob sich Arbeitnehmer oder Soldaten unmittelbar auf die EU-Richtlinie berufen können, wenn nationale Regelungen fehlen oder unzureichend sind.
Zudem geht es um die Frage, ob Deutschland die bestehenden Elternzeitregelungen tatsächlich als Ersatz für einen gesonderten Vaterschaftsurlaub nutzen darf.
Besonders kritisch erscheint dabei, dass deutsche Regelungen nicht in allen Fällen eine ausreichende finanzielle Absicherung für Väter garantieren.
Urteil könnte weitreichende Folgen haben
Die Entscheidung aus Luxemburg dürfte große Bedeutung über den Einzelfall hinaus haben.
Sollte der EuGH feststellen, dass Deutschland die Richtlinie nicht vollständig umgesetzt hat, könnte dies erhebliche Folgen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und möglicherweise auch für Beschäftigte in der Privatwirtschaft haben.
Dann könnte der Gesetzgeber gezwungen sein, einen eigenständigen bezahlten Vaterschaftsurlaub einzuführen.
Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt das Verfahren in Leipzig ausgesetzt.
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