Der Rapper 18 Karat darf nach Verbüßung seiner Haftstrafe nach Portugal abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Beschwerde des portugiesischen Staatsangehörigen gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen.
Hintergrund ist eine rechtskräftige Verurteilung durch das Landgericht Dortmund. Wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte war der Musiker zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Derzeit befindet er sich noch in Strafhaft.
Stadt Dortmund entzog Freizügigkeitsrecht
Die Stadt Dortmund hatte dem Rapper das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht aberkannt, ihn zur Ausreise verpflichtet und seine Abschiebung nach Portugal angeordnet. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Den dagegen gerichteten Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bereits Anfang Juli zurückgewiesen.
Auch vor dem Oberverwaltungsgericht blieb der Musiker nun erfolglos.
Richter sehen weiterhin erhebliche Gefährdung
Nach Auffassung des 17. Senats konnte der Rapper die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht erschüttern. Seine familiären Bindungen – darunter der Kontakt zu seiner Familie und einem noch sehr jungen Kind – seien nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht angenommene Gefahr weiterer erheblicher Straftaten auszuräumen.
Auch der Hinweis auf sein beanstandungsfreies Verhalten während der Haft überzeugte die Richter nicht. Ein gutes Verhalten im Strafvollzug lasse nicht automatisch auf eine dauerhaft gefestigte Verhaltensänderung schließen. Zudem sei nicht sicher, dass der Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterhin inhaftiert bleibe.
Entscheidung ist endgültig
Mit der Zurückweisung der Beschwerde bleibt die Anordnung der Stadt Dortmund vorerst bestehen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2026, Az. 17 B 784/26 (Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, Az. 16 L 821/26).
Kommentar hinterlassen