Der geplante Weiterbau der Autobahn A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg hat eine weitere wichtige juristische Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den siebten Bauabschnitt abgewiesen und damit den Weg für das Vorhaben weiter freigemacht.
Der rund 14,2 Kilometer lange Streckenabschnitt verläuft zwischen den Anschlussstellen Weyhausen und Ehra und bildet den südlichsten Teil der insgesamt rund 105 Kilometer langen Neubautrasse. Zum Projekt gehört auch die Ortsumfahrung Ehra. In unmittelbarer Nähe befindet sich das rund 273 Hektar große FFH-Schutzgebiet „Vogelmoor“.
Ergänztes Planfeststellungsverfahren bestätigt
Bereits im Jahr 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss teilweise für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Damals bemängelten die Richter unter anderem die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für die Ortsumfahrung Ehra sowie Verstöße gegen wasserrechtliche Vorgaben. Zudem musste geprüft werden, ob eine südwestlich des FFH-Gebiets gelegene Waldfläche in die naturschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung einzubeziehen ist.
Das Land Niedersachsen führte daraufhin ein ergänzendes Verfahren durch und erließ im Juni 2024 einen überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss. Gegen diese Entscheidung richtete sich die nun entschiedene Klage.
Keine weiteren Rechtsverstöße festgestellt
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weist der ergänzte Plan keine entscheidenden Rechtsmängel mehr auf. Die außerhalb des Schutzgebiets gelegenen Eichenwaldflächen müssten nicht zusätzlich in die FFH-Verträglichkeitsprüfung einbezogen werden, da sie nicht die hierfür erforderliche naturschutzfachliche Qualität aufwiesen.
Auch die wasserrechtliche Bewertung des Vorhabens bestätigten die Leipziger Richter. Die Prüfung möglicher Auswirkungen auf den Bruneitzgraben, die Kleine Aller und den Bullergraben durch Straßenabwässer sei fachlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei die zugrunde gelegte Methodik zur Bewertung der Wasserqualität ausreichend und entspreche den geltenden fachlichen Standards.
Frühere Einwände endgültig ausgeschlossen
Darüber hinaus stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass zahlreiche weitere Einwände der Umweltvereinigung nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Bereits mit dem Urteil von 2019 sei rechtskräftig festgestellt worden, dass der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss – abgesehen von den damals beanstandeten Punkten – keine weiteren Rechtsfehler aufweise. Deshalb konnten insbesondere bereits bekannte Einwendungen zum Wasserrecht, zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Artenschutz im erneuten Verfahren nicht nochmals geltend gemacht werden.
Mit dem Urteil stärkt das Bundesverwaltungsgericht zugleich seine bisherige Rechtsprechung zur Rechtskraft von Planfeststellungsentscheidungen. Danach können nach einer gerichtlichen Fehlerheilung grundsätzlich nur noch die tatsächlich nachgebesserten Punkte überprüft werden, nicht jedoch bereits rechtskräftig entschiedene Rechtsfragen.
Urteil: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juli 2026, Az. BVerwG 9 A 15.24.
Kommentar hinterlassen