Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen jahrelangen Rechtsstreit um die Zuordnung mehrerer Gemeinden und Ortsteile zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weitgehend abgeschlossen. Mit sechs Beschlüssen vom 9. Juli 2026 bestätigten die Richter die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus in weiten Teilen. Lediglich für den Ortsteil Gablenz der Gemeinde Neuhausen/Spree wird das Verfahren in einer Berufung fortgesetzt.
Ausgangspunkt des Verfahrens waren Bescheide des brandenburgischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das Ministerium hatte mehrere Gemeinden – darunter Neuhausen/Spree, Neiße-Malxetal, Schenkendöbern, Schwielochsee, Märkische Heide und Felixsee – ganz oder teilweise dem angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden zugeordnet. Dagegen hatten die betroffenen Kommunen geklagt.
Kontinuierliche Tradition entscheidend
Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte den Klagen teilweise stattgegeben. Nach Auffassung der Richter setzt eine Zuordnung zum angestammten Siedlungsgebiet voraus, dass in der jeweiligen Gemeinde oder dem betreffenden Ortsteil bis in die Gegenwart eine kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition der Sorben beziehungsweise Wenden nachweisbar ist.
Für einzelne Ortsteile sah das Gericht diesen Nachweis als nicht erbracht an. Insbesondere fehlten ausreichende Belege dafür, dass die sorbische oder wendische Sprache beziehungsweise Kultur in den rund 50 Jahren vor Erlass der ministeriellen Bescheide kontinuierlich gepflegt worden sei. In diesen Fällen erklärte das Gericht die Zuordnung für rechtswidrig.
Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung
Gegen diese Urteile beantragten sowohl die Gemeinden als auch das Land Brandenburg die Zulassung der Berufung. Das Oberverwaltungsgericht wies die Anträge jedoch überwiegend zurück.
Nach Auffassung der Richter bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung oder an deren Auslegung durch das Verwaltungsgericht. Auch die Anforderungen an den Nachweis einer kontinuierlichen sprachlichen oder kulturellen Tradition seien zutreffend angewendet worden.
Berufung nur für Gablenz zugelassen
Eine Ausnahme machten die Richter lediglich für den Ortsteil Gablenz der Gemeinde Neuhausen/Spree. Hier sah das Oberverwaltungsgericht Zweifel daran, ob die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Belege tatsächlich ausreichen, um eine kontinuierliche Traditionspflege nachzuweisen. Deshalb wurde insoweit die Berufung zugelassen. Über diesen Teil des Rechtsstreits wird das Oberverwaltungsgericht nun in einem gesonderten Verfahren entscheiden.
Mit Ausnahme dieses noch offenen Verfahrens sind die Entscheidungen nun rechtskräftig. Sie schaffen zugleich weitere Klarheit bei der Anwendung des brandenburgischen Sorben/Wenden-Gesetzes, das den Schutz des angestammten Siedlungsgebiets sowie der sprachlichen und kulturellen Identität der sorbischen beziehungsweise wendischen Minderheit gewährleisten soll.
Beschlüsse: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2026, Az. OVG 1 N 6/24, 1 N 9/24, 1 N 17/24, 1 N 19/24, 1 N 20/24 und 1 N 24/24.
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