Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat mit einem 6:3-Urteil zugunsten des Bundesstaats South Carolina entschieden, dass dieser Planned Parenthood von der staatlichen Medicaid-Finanzierung ausschließen darf. Das Urteil könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung einkommensschwacher Frauen im ganzen Land haben und signalisiert eine politische Stärkung konservativer Bestrebungen gegen Abtreibungsanbieter.
Hintergrund: Medicaid und Planned Parenthood
Medicaid ist ein gemeinschaftlich von Bund und Bundesstaaten getragenes Programm, das medizinische Versorgung für Bedürftige bereitstellt. Planned Parenthood, eine gemeinnützige Organisation, erhält staatliche Gelder unter anderem für Vorsorgeuntersuchungen, Verhütung, Krebsfrüherkennung und Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten – jedoch nicht für Abtreibungen, da diese durch Bundesrecht weitgehend von Medicaid ausgeschlossen sind.
Trotzdem argumentierte South Carolina, dass jede staatliche Finanzierung Planned Parenthood indirekt ermögliche, mehr Ressourcen für Abtreibungen freizusetzen. Gouverneur Henry McMaster hatte daher bereits 2018 eine Verfügung zur Streichung aller Medicaid-Gelder für die Organisation unterzeichnet – die jedoch von unteren Gerichten blockiert wurde.
Das Urteil des Supreme Court
Die konservative Mehrheit des Gerichts entschied nun, dass Medicaid-Empfänger*innen kein einklagbares Recht haben, selbst zu bestimmen, welchen qualifizierten Anbieter sie für ihre medizinische Versorgung wählen.
Richter Neil Gorsuch, der die Mehrheitsmeinung schrieb, erklärte, das Gesetz beinhalte „keine klar erkennbare, individuell einklagbare Rechtsposition“. Stattdessen stehe es dem Bund frei, finanzielle Sanktionen gegen Bundesstaaten zu verhängen, die die Regeln verletzen.
Scharfe Kritik von der liberalen Seite
Richterin Ketanji Brown Jackson warnte in ihrer abweichenden Meinung vor konkreten Folgen für Patient*innen:
„Dies wird reale Schäden für reale Menschen verursachen. Es nimmt den Betroffenen ihre einzige realistische Möglichkeit, ein vom Kongress garantiertes Recht durchzusetzen.“
Folgen für South Carolina – und darüber hinaus
Planned Parenthood erklärte, man müsse womöglich Öffnungszeiten reduzieren oder Leistungen einschränken, falls Medicaid-Mittel tatsächlich gestrichen würden. Landesweit bezieht etwa ein Drittel der Patient*innen der Organisation ihre Versorgung über Medicaid – in South Carolina ist der Anteil geringer, aber dennoch bedeutend.
Zudem warnen öffentliche Gesundheitsorganisationen: Rund 40 % der Landkreise in South Carolina gelten als „Verhütungswüsten“, also Regionen ohne ausreichenden Zugang zu Verhütungsmitteln. In über der Hälfte der Bezirke mangelt es generell an Gesundheitsangeboten. Laut Expert*innen füllt Planned Parenthood hier wichtige Versorgungslücken, vor allem bei Prävention und Frauengesundheit.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Entscheidung des Supreme Court könnte ähnliche Vorstöße in anderen republikanisch geführten Bundesstaaten nach sich ziehen.
Anti-Abtreibungsgruppen und konservative Politiker drängen nun darauf, Planned Parenthood landesweit vom Medicaid-Programm auszuschließen, was nach Angaben der Organisation rund 200 Kliniken in 24 Bundesstaaten gefährden könnte.
Planned Parenthood kündigte an, die eigenen Kliniken in South Carolina trotz des Urteils vorerst offen zu halten. Doch die Entscheidung hat ein starkes politisches Signal gesendet – und dürfte die Debatte über Zugang zu medizinischer Versorgung und reproduktiven Rechten in den USA weiter verschärfen.
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