Start Politik Oberster Gerichtshof der USA

Oberster Gerichtshof der USA

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Die neun Richter des inzwischen republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs der USA, sind Anfang des Monats zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren persönlich zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der mehrmonatigen Sitzung stehen politische Fragen, die das Land am meisten spalten, angefangen beim Recht auf Abtreibung. Mit Spannung wird auch eine Entscheidung über das Tragen von Waffen erwartet.

„Seit Donald Trump während seiner Amtszeit drei konservative Richter in den Obersten Gerichtshof berufen hat, schien es für viele nur eine Frage der Zeit zu sein, bis das höchste richterliche Gremium in den USA seine Muskeln spielen lässt und sich mit einigen der brisanten politischen und rechtlichen Themen des Landes auseinandersetzt“, schrieb die BBC. Es gehe dabei um Fälle, „die nicht nur dauerhafte Präzedenzfälle für die US-Gerichte schaffen, sondern auch das Gefüge der amerikanischen Gesellschaft grundlegend verändern könnten“.

Sechs der neun Richter sind von republikanischen Präsidenten vorgeschlagen worden, drei von demokratischen. Mit der Berufung von Amy Coney Barrett im vergangenen Herbst hat der oberste Richter John G. Roberts Jr., der früher einmal mit den konservativen, einmal mit den linksliberalen Richtern gestimmt hatte, seine ausgleichende Rolle verloren. Nun kann er von fünf Richtern des rechten Lagers überstimmt werden. Angesichts der aufgeladenen Agenda steht Roberts unter besonderer Beobachtung.

Im vergangenen Jahr präsentierte sich das Gericht weitgehend unabhängig, insbesondere, als es sich weigerte, Trumps Feldzug gegen seine Wahlniederlage zu unterstützen. In „shadow dockets“ („Schattenprotokolle“) – der Begriff für Dringlichkeitsverfahren, die nicht öffentlich debattiert werden – hat es jedoch einen Rechtsruck eingeleitet. Deutlich wurde dieser am 1. September, als sich das Höchstgericht weigerte, ein texanisches Gesetz zu blockieren, das nahezu alle Abtreibungen in dem Bundesstaat verbietet.

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