Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine weitreichende Entscheidung zum Wahlrecht in Louisiana vorzeitig in Kraft gesetzt – und damit den politischen Zeitplan im Bundesstaat durcheinandergewirbelt. Die Richter erlaubten am 4. Mai, dass ein Urteil zur Einschränkung zentraler Bestimmungen des Voting Rights Act sofort greift. Beobachter sehen darin einen Schritt, der den Republikanern helfen könnte, noch vor der Wahl im November neue Wahlkreisgrenzen durchzusetzen.
Üblicherweise lässt das Gericht nach Urteilen eine Frist verstreichen, um der unterlegenen Seite die Möglichkeit zu geben, eine erneute Anhörung zu beantragen. In diesem Fall verzichtete die Mehrheit darauf. Während die Kläger auf eine schnelle Umsetzung drängten, um mehr Zeit für eine Neuziehung der Wahlkreise zu gewinnen, warnten Vertreter schwarzer Wähler davor, dass ein solcher Schritt ihre politische Repräsentation gefährden könnte – zumal die Vorwahlen bereits begonnen haben.
Die Entscheidung selbst wurde ohne namentliche Zuordnung veröffentlicht. In einer ergänzenden Stellungnahme argumentierte Richter Samuel Alito, Louisiana dürfe nicht gezwungen sein, mit einer verfassungswidrigen Wahlkarte zu arbeiten. Es bleibe ausreichend Zeit, eine neue Regelung zu beschließen. Die liberale Richterin Ketanji Brown Jackson widersprach scharf. Sie sprach von „Chaos“, das durch die Rechtsprechung ausgelöst werde, und warnte vor dem Eindruck politischer Parteinahme.
Parallel dazu hat Louisianas Gouverneur Jeff Landry die Vorwahlen im Mai ausgesetzt, um dem Parlament Zeit für eine Neuregelung zu verschaffen. Auch dieser Schritt ist juristisch umstritten. Noch ist unklar, wie ein untergeordnetes Gericht das Urteil des Supreme Court konkret umsetzen wird – erst mit der formalen Übermittlung wird die Entscheidung rechtskräftig.
Im Kern geht es um eine Wahlkarte mit zwei Wahlkreisen, in denen schwarze Wähler die Mehrheit stellen. Diese waren geschaffen worden, um den politischen Einfluss der afroamerikanischen Bevölkerung zu sichern, die rund ein Drittel der Einwohner Louisianas ausmacht. Eine Gruppe von Klägern argumentierte jedoch, die Einteilung benachteilige andere Wähler und stelle eine unzulässige „Rassenquote“ dar.
Die konservative Mehrheit des Gerichts folgte dieser Argumentation. Alito bezeichnete die Karte als verfassungswidriges Gerrymandering. Der Schutz vor Stimmrechtsverwässerung greife nicht automatisch, wenn eine bestimmte Anzahl von Mehrheits-Minderheiten-Wahlkreisen fehle. Entscheidend sei vielmehr der Nachweis gezielter Diskriminierung.
Die Folgen reichen über Louisiana hinaus. Auch in anderen Bundesstaaten könnten Wahlkreise mit Minderheitenmehrheit auf den Prüfstand geraten. Kritiker sehen darin eine Schwächung des historischen Wahlrechtsschutzes – und einen Eingriff mit politischer Sprengkraft kurz vor einer entscheidenden Wahl.
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