Oberster Gerichtshof der USA: Trump-Regierung muss vorerst keine vollen Lebensmittelhilfen auszahlen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am späten Freitag entschieden, dass die Trump-Regierung vorerst nicht verpflichtet ist, die vollen Leistungen des SNAP-Programms (Lebensmittelmarken) auszuzahlen. Betroffen sind rund 42 Millionen US-Bürger, die auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind.

In einer vorläufigen Anordnung, die von Richterin Ketanji Brown Jackson erlassen wurde, setzte das Gericht eine vorherige Entscheidung eines Bundesgerichts aus. Diese hätte die Regierung verpflichtet, auch während des andauernden Shutdowns der Bundesregierung ausreichende Mittel bereitzustellen – unter anderem durch Umschichtungen aus anderen Etatposten wie dem Programm für Kinderernährung.

Ungewisse Lage für Bedürftige

Das Landwirtschaftsministerium hatte zuvor erklärt, dass man ohne zusätzliche Mittel nur Teilzahlungen leisten könne – etwa vier Milliarden Dollar fehlten für die vollen Leistungen im November. Der zuständige Bundesrichter John McConnell in Rhode Island widersprach dem: Es sei „nicht glaubhaft“, dass Mittel aus dem Kinderernährungsprogramm nicht vorübergehend genutzt werden könnten – dieses sei ohnehin bis mindestens Mai finanziert, und der Kongress könne es rechtzeitig auffüllen.

Das erste Berufungsgericht in Boston weigerte sich am Freitag zunächst, McConnells Urteil zu blockieren. Die Entscheidung des Supreme Courts verschafft nun dem Berufungsgericht mehr Zeit zur Prüfung. Bis dahin bleibt ungewiss, ob die Betroffenen ihre vollen Leistungen erhalten werden.

Juristischer Streit über Haushaltskompetenzen

Das Justizministerium argumentierte in seinem Antrag an den Supreme Court, dass nur der Kongress die Macht habe, Haushaltsfragen zu lösen. Würde man jedem Kläger bei einem Finanzierungsengpass recht geben, so das Argument, drohe eine „gerichtlich angeordnete Plünderung des Bundeshaushalts“.

„Der Kongress kontrolliert die Ausgaben, die Exekutive muss mit begrenzten Mitteln Prioritäten setzen“, heißt es in der Eingabe. Ein einzelnes Gericht könne nicht eigenmächtig über verbleibende Mittel entscheiden und sich damit zum „Verwalter eines Bundesbankrotts“ machen.

Politische Reaktionen

Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, kritisierte die Entscheidung scharf: „Das ist eine Tragödie für Millionen, die auf SNAP angewiesen sind, um ihre Familien zu ernähren.“ Sie warf der Trump-Regierung vor, ihre Verantwortung zu verweigern.

Dagegen erklärte die republikanische Justizministerin Pam Bondi auf Social Media, das Justizministerium werde „Tag und Nacht weiterkämpfen, um Präsident Trumps Agenda zu verteidigen und voranzubringen“.

Hintergrund: Das SNAP-Programm (Supplemental Nutrition Assistance Program) unterstützt Geringverdiener unterhalb von 130 % der Armutsgrenze – etwa mit bis zu 298 US-Dollar monatlich pro Einzelperson. Wann und in welchem Umfang die Leistungen im November ausgezahlt werden, ist derzeit unklar.