Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am 3. Juli zugunsten der Trump-Regierung entschieden und damit den Weg für die Abschiebung von acht Migranten nach Südsudan freigemacht. Die Männer waren auf einer US-Militärbasis in Dschibuti festgehalten worden.
Die Entscheidung betrifft einen Streit zwischen der Trump-Regierung und dem Bundesrichter Brian Murphy in Boston. Dieser hatte zuvor geurteilt, dass die Migranten ein Recht auf Anhörung hätten, um darzulegen, dass ihnen bei einer Abschiebung in ein Drittland wie Südsudan Folter oder Verfolgung drohe. Die Regierung hatte dieses Urteil missachtet, was Murphy als „rechtswidrig“ bezeichnete.
Der Supreme Court hatte bereits am 23. Juni Murphys ursprüngliches Urteil vorläufig außer Kraft gesetzt. Nun urteilte die Mehrheit der Richter, dass Murphy keine einstweilige Verfügung mehr durchsetzen könne, die „durch unsere Anordnung unanwendbar wurde.“
Kritik aus dem liberalen Lager
Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson stimmten gegen die Entscheidung. In ihrer abweichenden Meinung kritisierte Sotomayor, die Regierung missachte offen gerichtliche Anordnungen und werde nun auch noch dafür belohnt:
„Andere Kläger müssen sich an Regeln halten, aber die Regierung hat das Höchstgericht offenbar in der Kurzwahl.“
Den Antrag der Regierung, Richter Murphy ganz von dem Fall abzuziehen, lehnte das Gericht jedoch ab.
Regierung: Entscheidung stärkt Rechtsstaat
Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, begrüßte die Entscheidung scharf:
„Diese kranken Typen werden bis zum Unabhängigkeitstag in Südsudan sein. Ein Sieg für Recht und Ordnung, sowie für die Sicherheit der Amerikaner.“
Die Migrantenanwälte hingegen warnten, dass das Urteil ein gefährlicher Präzedenzfall sei: Es könne bedeuten, dass die Regierung gerichtliche Auflagen durch bloße Verzögerung oder Missachtung umgehen könne.
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