Die NPD veröffentlichte online eine Kurzfassung der Belege des Verbotsverfahren. Das Bundesinnenministerium prüft nun rechtliche Schritte, so ein Sprecher. Bund und Länder hatten auf 1000 Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Wie die Partei an das Papier gelangte, ist unklar. Der Bundesrat will ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht starten.
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
San Marino holt sich Boy George – vielleicht
Wenn ein Zwergstaat beim Eurovision Song Contest mitmacht, braucht er offenbar große...
Allgemeines
Trotz Entschuldigung: Iran setzt Angriffe in der Golfregion fort
Trotz einer Entschuldigung des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian bei den Nachbarstaaten dauern...
Allgemeines
Klage gegen Kryptobörse abgelehnt
Ein US-Bundesgericht hat eine Zivilklage gegen die weltweit größte Kryptowährungsbörse Binance und...
Allgemeines
Experten warnen: Anheizen ethnischer Konflikte im Iran könnte „Tod und Zerstörung“ bringen
Während die USA und Israel ihre militärischen Angriffe auf Iran mit Bomben...
Kommentar hinterlassen