NPD veröffentlicht Verfahrensbelege

Published On: Mittwoch, 20.02.2013By

Die NPD veröffentlichte online eine Kurzfassung der Belege des Verbotsverfahren. Das Bundesinnenministerium prüft nun rechtliche Schritte, so ein Sprecher. Bund und Länder hatten auf 1000 Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Wie die Partei an das Papier gelangte, ist unklar. Der Bundesrat will ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht starten.

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