Der ehemalige norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland ist wegen „schwerer Korruption“ im Zusammenhang mit seinen Kontakten zum US-amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angeklagt worden. Dies teilte die norwegische Ermittlungsbehörde mit.
Die Anklage wurde möglich, nachdem der Europarat Jaglands diplomatische Immunität aufgehoben hatte. Diese hatte er aufgrund seiner früheren Funktion als Generalsekretär der Organisation genossen. Jagland weist jede strafrechtliche Verantwortung zurück und hat über seinen Anwalt seine Kooperationsbereitschaft erklärt.
Aus vom US-Justizministerium veröffentlichten E-Mails geht demnach hervor, dass Jagland nach Epsteins Verurteilung wegen eines Sexualdelikts an Minderjährigen private Besuche – teils allein, teils mit seiner Familie – in dessen Anwesen in Paris, New York und Palm Beach geplant haben soll.
Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die norwegische Wirtschaftskriminalitätsbehörde Økokrim drei Immobilien Jaglands. Eine Vernehmung wird erwartet.
Jagland war von 1996 bis 1997 Ministerpräsident Norwegens. Zudem leitete er das norwegische Nobelkomitee und war von 2009 bis 2019 Generalsekretär des Europarats, der sich als Hüter von Demokratie und Menschenrechten in Europa versteht. Für mutmaßliche Handlungen während dieser Amtszeit hatte er diplomatische Immunität genossen.
Økokrim hatte Anfang des Monats Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Korruption aufgenommen, die sich auf den Zeitraum zwischen 2011 und 2018 beziehen. In diesem Zusammenhang beantragte die Behörde die Aufhebung von Jaglands Immunität.
Den sogenannten „Epstein-Akten“ zufolge soll der inzwischen verstorbene Finanzier in mehreren Fällen die Reisekosten für Jagland und dessen Familie zu seinen Anwesen übernommen haben. Für 2014 sei zudem eine Familienreise auf Epsteins Privatinsel in der Karibik geplant gewesen, die jedoch wegen einer Erkrankung Epsteins abgesagt worden sei.
Darüber hinaus sieht sich Jagland mit dem Vorwurf konfrontiert, Epstein um Unterstützung bei der Beschaffung eines Bankkredits gebeten zu haben. Ob es tatsächlich zu einer entsprechenden Vermittlung kam, ist nach Angaben des norwegischen Senders NRK unklar. Die Ermittlungsbehörden haben bislang nicht bestätigt, ob dieser Aspekt Teil der Anklage ist.
Die bloße Erwähnung in den vom US-Justizministerium veröffentlichten „Epstein-Akten“ stellt für sich genommen keinen Beweis für strafbares Verhalten dar.
Am Donnerstag wurde Jagland gemeinsam mit seinem Anwalt beim Verlassen seines Wohnhauses in Oslo gesehen. Neben diesem Objekt wurden auch Immobilien in Risør und Rauland durchsucht.
Die jüngste Veröffentlichung weiterer Dokumente durch das US-Justizministerium hatte international für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die Unterlagen umfassen Millionen privater E-Mails, Bilder sowie FBI-Berichte zu Epstein, der 2019 in Untersuchungshaft starb, während er sich wegen des Vorwurfs des Sexhandels vor Gericht verantworten sollte.
Auch in Norwegen geraten mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Zuge der Affäre unter Druck, darunter Kronprinzessin Mette-Marit, die Diplomaten Mona Juul und Terje Rød-Larsen sowie der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Børge Brende.
Mette-Marit entschuldigte sich öffentlich bei der norwegischen Bevölkerung für ihre Freundschaft mit Epstein, nachdem bekannt geworden war, dass beide über einen Zeitraum von drei Jahren Nachrichten ausgetauscht hatten.
Gegen Mona Juul und ihren Ehemann Terje Rød-Larsen ermittelt Økokrim ebenfalls wegen des Verdachts auf „schwere Korruption“. Hintergrund sind Medienberichte, wonach jedem ihrer Kinder jeweils fünf Millionen US-Dollar aus einem mutmaßlich kurz vor Epsteins Tod unterzeichneten Testament zufließen sollten. Juuls Anwalt erklärte, sie erkenne die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht an. Der Anwalt Rød-Larsens zeigte sich zuversichtlich, dass die Ermittlungen ergeben würden, dass keine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliege.
Das Weltwirtschaftsforum leitete unterdessen eine unabhängige Überprüfung der Kontakte von Børge Brende zu Epstein ein. Brende, der ebenfalls als norwegischer Außenminister tätig war, räumte ein, Epstein in den Jahren 2018 und 2019 dreimal zum Abendessen getroffen sowie per E-Mail und SMS mit ihm kommuniziert zu haben. Von dessen früheren Straftaten habe er jedoch „keinerlei Kenntnis“ gehabt. Die eingeleitete Überprüfung begrüßte er ausdrücklich.
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