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Die republikanisch-katholische Partei Sinn Fein will in den kommenden zehn Jahren eine Volksabstimmung in der britischen Provinz Nordirland über eine Vereinigung mit dem EU-Staat Irland abhalten. „Wir müssen die Herzen und Köpfe gewinnen“, sagte Parteichefin Mary Lou McDonald heute in London. Im nächsten Jahrzehnt werde es einen konstitutionellen Wandel geben.

Nach Umfragen gibt es in Nordirland derzeit keine Mehrheit für ein vereintes Irland. Die Befürworter hoffen, dass ihnen der Brexit und die demografische Entwicklung in die Hände spielt.

Im irischen Parlament in Dublin ist Sinn Fein unter McDonald die größte Oppositionspartei. In Nordirland wurde die Partei vor wenigen Wochen mit Vizepräsidentin Michelle O’Neill an der Spitze zur stärksten Kraft. Damit steht O’Neill der Posten der regionalen Regierungschefin (First Minister) zu. Allerdings muss sie eine Einheitsregierung mit dem unionistischen Lager bilden, das sich eine möglichst enge Anbindung an Großbritannien wünscht. Aus Protest über das Nordirland-Protokoll – Brexit-Sonderregeln für die Region – blockiert das die größte unionistische Partei DUP.

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Das ungarische Parlament hat heute mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ die zehnte Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Die Änderung erweitert das Mandat der Regierung, im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines Krieges oder einer humanitären Katastrophe einen Notstand auszurufen. Justizministerin Judit Varga hatte den Vorschlag im Parlament eingebracht und mit dem Ukraine-Krieg argumentiert.

Der russisch-ukrainische Krieg habe nicht nur zu der nach dem Zweiten Weltkrieg schwersten humanitären Krisensituation geführt, sondern auch die Wirtschaftsaussichten in Europa verändert, so Varga. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, bedürfe es der Sicherung der Möglichkeit zur Bildung effektiver und schneller nationaler Antworten.

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Ein Lokalpolitiker in Wales hat sein Mandat aufgegeben, weil er zu oft für den berühmten anonymen Graffiti-Künstler Banksy gehalten wurde. Die „ziemlich lächerlichen“ Behauptungen seien in verschiedenen sozialen Netzwerken verbreitet worden, sagte der Waliser William Gannon dem Sender BBC, der heute darüber berichtete.

Er sei so oft aufgefordert worden zu belegen, dass er nicht Banksy sei, dass das seine politische Arbeit behindert habe. Weshalb Gannon für den weltbekannten Künstler gehalten wurde, blieb unklar.

Schließlich ließ sich der Politiker sogar einen Anstecker mit der Aufschrift „I am not Banksy“ anfertigen. Nun will Gannon statt in der Kommunalpolitik wieder als Künstler tätig sein, wie er es auch in der Vergangenheit schon gewesen war. Banksy sei jedoch sehr willkommen, in der walisischen Stadt Pembroke Dock ein Werk zu hinterlassen, sagte Gannon. „Das würde uns sehr guttun, gerade unserem Tourismus.“

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