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Wegen der Coronavirus-Pandemie will der US-Bundesstaat Kalifornien bis zu 8.000 weitere Strafgefangene vorzeitig freilassen. „Diese Maßnahme dient der Gesundheit und Sicherheit der Insassen und des Personals“, teilte die kalifornische Gefängnisbehörde heute mit.

Die Gefangenen könnten bis Ende August aus den überbelegten Haftanstalten entlassen werden. Seit Beginn der Coronavirus-Krise durften in dem schwer von der Pandemie betroffenen Westküstenstaat bereits 10.000 Häftlinge das Gefängnis vorzeitig verlassen.

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Der Ausschluss von Hunderten Coronavirus-Infizierten von den Regionalwahlen morgen im Baskenland und Galicien sorgt in Spanien für Ärger. Medien sowie Expertinnen und Experten kritisierten die Entscheidung der zuständigen Behörden, insgesamt knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, in aller Schärfe.

Der angesehene Professor für Verwaltungsrecht Andres Betancor sprach im Interview mit der Zeitung „El Mundo“ (Samstag-Ausgabe) von einer Ungeheuerlichkeit. Man könne Kranke schon unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren, selbst wenn diese zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten, so Betancor von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

Der Verfassungsrechtler Xavier Arbos bezeichnete den Ausschluss von Hunderten von Stimmberechtigten als „rundweg verfassungswidrig“.

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