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Trump will Konjunktur ankurbeln
USPräsident Trump hat sich für eine zweite Runde direkter Hilfszahlungen an die Steuerzahler ausgesprochen, um die Konjunktur in den Vereinigten Staaten wieder anzukurbeln.
Es gehe darum, den Menschen schnell und unkompliziert Geld zukommen zu lassen, sagte Trump im Interview mit dem Sender Fox Business. Er strebe größere Auszahlungen für die Menschen an als die Demokraten, sagte der Republikaner ohne dabei eine Summe zu nennen.
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Erdogan: Social Media regulieren
Der türkische Präsident Erdogan hat Maßnahmen angekündigt, um OnlineNetzwerke in der Türkei stärker zu kontrollieren. Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden, sagte Erdogan in einer Videoschalte.
Er wolle einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen lassen, damit solche soziale Medienkanäle vollständig aufgehoben und kontrolliert werden. Zugangssperren und rechtliche und finanzielle Sanktionen würden eingeführt.
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Bund investiert in Straßenbau
Die Große Koalition will in diesem Jahr mehr Geld in den Straßenbau investieren und trotzdem weniger Schulden machen als von SPDVizekanzler Scholz geplant.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags nahm noch einige Änderungen am zweiten Nachtragshaushalt vor, den der Finanzminister zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der CoronaKrise vorgelegt hatte. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Pläne ab.
Unterm Strich steht nach den Ausschussberatungen eine geplante Neuverschuldung von 217,8 Mrd Euro.
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Brisante AfDDaten gelöscht?
Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Christian ist unmittelbar zum Arbeitsbeginn in die Kritik geraten. Der Sächsischen Zeitung zufolge wollte er brisante AfDDaten löschen lassen, die bisher im Rahmen eines Prüffalls in der Behörde erhoben wurden und zur Einschätzung extremistischer Bestrebungen nötig waren.
Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), MeyerPlath, habe das Schwärzen und Löschen der Daten jedoch abgelehnt, so die Zeitung.
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Merkel warnt vor BrexitPleite
Kanzlerin Merkel warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen für die Zeit nach der derzeit noch geltenden BrexitÜbergangsfrist. Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande kommt, sagte sie in einer Fragestunde im Bundestag.
Zwar werde sie sich weiter für eine gute Lösung stark machen, sagte Merkel. Aber die Fortschritte in den Verhandlungen seien bislang sehr übersichtlich.
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DschihadistenDroge entdeckt
In Italien sind 14 Tonnen Amphetamine mit einem Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro beschlagnahmt worden, die dem islamistischen Terrorismus zur Finanzierung dienen sollten. Es handle sich um die größte Beschlagnahmung dieser Aufputschmittel weltweit, teilte die Polizei in Neapel mit. Im Hafen von Salerno in Süditalien seien 84 Millionen Pillen sichergestellt worden, die in Syrien produziert worden seien. Es sei bekannt, dass der Islamische Staat seine terroristischen Aktivitäten vor allem über den Handel synthetischer Drogen finanziere.

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