Das US-Repräsentantenhaus hat eine Anklage gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen einer Behinderung des Kongresses bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner beantragt.
Die Kongresskammer votierte gestern für diesen Schritt, weil der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss verweigert. Neben den Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten auch neun von Trumps Republikanern gegen Bannon.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum 6. Jänner hatte am Dienstag einen Bericht angenommen, in dem Bannon eine Behinderung des Kongresses vorgeworfen wird. Der Bericht wird nun nach dem Votum des Plenums an den für die Hauptstadt Washington zuständigen Bundesstaatsanwalt übermittelt.
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Russland erwägt eine Streichung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan von der Liste extremistischer Gruppen. Die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin erfolgte gestern einen Tag nach hochrangigen Gesprächen zwischen der Regierung in Moskau und den Taliban.
Russland hatte die Islamisten 2003 als Terrororganisation eingestuft. Jedoch wurden Vertreter der Taliban bereits vor ihrer Machtübernahme in Afghanistan im August mehrfach nach Russland eingeladen.
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Ein Gericht in Italien hat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Prozess im Zusammenhang mit seinen „Bunga-Bunga-Partys“ gestern freigesprochen. Das Gericht in Siena sah den Sachverhalt als nicht bewiesen an.
Dem Chef der konservativen Partei Forza Italia wurde vorgeworfen, Zeugen für Falschaussagen zu den Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben. Auch ein mit angeklagter Musiker wurde Agenturberichten zufolge freigesprochen.
Berlusconi ist auch in Mailand wegen Bestechung angeklagt. Das Gericht in der norditalienischen Metropole wollte zuletzt ein Gutachten zu Berlusconis psychischem und physischem Zustand erstellen lassen, der 85-Jährige weigerte sich aber. Der Fortgang des Prozesses dort war noch unklar.
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