Im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers sind am 23. September 2026 mehrere neue Bekanntmachungen veröffentlicht worden. Für Patienten und gesetzlich Krankenversicherte stechen zwei Entscheidungen aus dem Gesundheitsbereich hervor: Der Gemeinsame Bundesausschuss aktualisiert zum einen die Vorgaben zu Biologika und Biosimilars. Zum anderen wurde die Nutzenbewertung des Wirkstoffs Teprotumumab bei endokriner Orbitopathie veröffentlicht.
Der erste Beschluss betrifft die Anlage VIIa der Arzneimittel-Richtlinie. Darin geht es um Biologika und Biosimilars.
Biologika sind biotechnologisch hergestellte Arzneimittel. Nach Ablauf des Patentschutzes eines ursprünglichen Präparats können sogenannte Biosimilars auf den Markt kommen. Sie sind dem Referenzarzneimittel hinsichtlich ihrer biologischen Eigenschaften und ihrer klinischen Wirkung hochgradig ähnlich.
Die jetzt bekannt gemachte Aktualisierung stammt laut Bundesanzeiger vom 7. Juli 2026 und wurde am 23. September als BAnz AT 23.09.2026 B4 veröffentlicht.
Für Patienten kann die Anlage insbesondere deshalb relevant sein, weil die Arzneimittel-Richtlinie Vorgaben für die Versorgung gesetzlich Versicherter enthält.
Welche einzelnen Präparate mit der Aktualisierung neu aufgenommen, geändert oder gestrichen wurden, lässt sich allerdings aus der von dir übermittelten Trefferübersicht allein nicht entnehmen. Dafür müsste der vollständige Beschluss ausgewertet werden.
Nutzenbewertung für Teprotumumab veröffentlicht
Noch konkreter ist die zweite Bekanntmachung des Bundesgesundheitsministeriums.
Sie betrifft die Nutzenbewertung von Teprotumumab zur Behandlung der endokrinen Orbitopathie und wurde als BAnz AT 23.09.2026 B5 veröffentlicht.
Bei solchen Verfahren bewertet der Gemeinsame Bundesausschuss neue Arzneimittel beziehungsweise neue Wirkstoffe nach den gesetzlichen Vorgaben des § 35a SGB V.
Für Patienten ist das Verfahren von erheblicher Bedeutung. Dabei wird untersucht, welchen Zusatznutzen eine neue Therapie gegenüber der jeweils festgelegten Vergleichstherapie besitzt.
Aus der von dir vorgelegten Bundesanzeiger-Übersicht geht allerdings noch nicht hervor, zu welchem konkreten Ergebnis der G-BA bei Teprotumumab gekommen ist. Eine Aussage wie „erheblicher Zusatznutzen“, „beträchtlicher Zusatznutzen“ oder „Zusatznutzen nicht belegt“ wäre ohne den vollständigen Beschlusstext deshalb nicht seriös.
Umweltbundesamt stuft Stoff ein
Eine weitere Veröffentlichung stammt vom Umweltbundesamt.
Unter BAnz AT 23.09.2026 B7 wurde eine Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes nach § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen veröffentlicht.
Aus der Trefferübersicht geht allerdings weder hervor, um welchen Stoff es sich handelt, noch in welche Wassergefährdungsklasse er eingeordnet wurde.
Eine Verbraucherwarnung lässt sich daraus deshalb zunächst nicht ableiten. Für Unternehmen und Betreiber entsprechender Anlagen kann die Einstufung dagegen praktische Auswirkungen auf den vorgeschriebenen Umgang mit dem betreffenden Stoff haben.
Neue Allgemeinverfügung zu ausländischen Pässen
Das Bundesministerium des Innern veröffentlichte außerdem unter BAnz AT 23.09.2026 B1 eine Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere.
Diese Veröffentlichung kann für bestimmte ausländische Staatsangehörige unmittelbar relevant sein.
Welche Staaten, Dokumente oder Personengruppen von der aktuellen Verfügung betroffen sind, lässt sich aus der Bundesanzeiger-Trefferliste jedoch nicht erkennen. Ohne den vollständigen Text sollte deshalb nicht darüber spekuliert werden, für wen sich konkret etwas ändert.
Ungültige Sprengstofferlaubnis in Bremen
Die Freie Hansestadt Bremen veröffentlichte zudem die Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz.
Die Bekanntmachung trägt die Fundstelle BAnz AT 23.09.2026 B9.
Für die breite Öffentlichkeit dürfte diese Veröffentlichung nur geringe unmittelbare Bedeutung besitzen. Interessant wäre sie insbesondere dann, wenn aus dem vollständigen Dokument hervorgeht, dass eine abhandengekommene oder nicht zurückgegebene Erlaubnis für ungültig erklärt wurde.
Aus der vorliegenden Trefferübersicht lässt sich dieser Hintergrund jedoch nicht feststellen.
Förderung für Bewässerungsprojekte in Ostdeutschland
Schließlich veröffentlichte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Bekanntmachung Nr. 16/26/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Organisation der Wasserbereitstellung für die Bewässerung im Gartenbau“.
Das Projekt richtet sich an die Modellregion Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg.
Gerade angesichts zunehmender Herausforderungen bei der Wasserversorgung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe kann das Programm für Unternehmen und Organisationen aus diesen Bundesländern interessant sein.
Welche Förderbeträge, Teilnahmebedingungen und Bewerbungsfristen gelten, geht aus der übermittelten Trefferliste allerdings nicht hervor.
Zwei Veröffentlichungen besonders interessant für Verbraucher
Von den sechs am 23. September veröffentlichten Bekanntmachungen besitzen nach den vorliegenden Angaben insbesondere die beiden Entscheidungen zur Arzneimittelversorgung eine unmittelbare Verbraucherrelevanz.
Vor allem die Nutzenbewertung von Teprotumumab verdient einen genaueren Blick. Entscheidend ist dabei nicht allein, dass eine Nutzenbewertung veröffentlicht wurde, sondern welches Ergebnis der Gemeinsame Bundesausschuss festgestellt hat und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage dies geschah.
Auch die Aktualisierung der Vorgaben zu Biologika und Biosimilars sollte genauer untersucht werden. Hier ist insbesondere interessant, welche Wirkstoffe und Präparate von den Änderungen betroffen sind und welche praktischen Konsequenzen sich daraus für Ärzte, Apotheken und Patienten ergeben.
Für eine belastbare Verbraucherinformation sollte deshalb im nächsten Schritt nicht nur die Trefferliste, sondern der jeweilige vollständige Bundesanzeiger-Beschluss ausgewertet werden.
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