Während die offiziell verkündete Waffenruhe im Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran bereits jetzt brüchig wirkt, verdichten sich die Hinweise darauf, dass sich die Lage im Nahen Osten weiter zuspitzt – militärisch, politisch und wirtschaftlich.
CNN: China soll Lieferung von Luftabwehrsystemen an Iran vorbereiten
Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN bereitet China laut Einschätzungen amerikanischer Geheimdienste offenbar die Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Islamische Republik Iran vor. CNN beruft sich dabei auf drei Insider aus dem Umfeld der US-Dienste.
Demnach geht es konkret um sogenannte MANPADS – also schultergestützte Flugabwehrraketen, die insbesondere gegen tieffliegende Flugzeuge und Hubschrauber eingesetzt werden können.
Besonders brisant:
US-Geheimdienstinformationen deuten laut Bericht darauf hin, dass China versuche, diese Lieferungen über Drittländer abzuwickeln, um die tatsächliche Herkunft der Systeme zu verschleiern.
Offizielle Stellungnahmen blieben bislang aus.
Weder das US-Außenministerium, noch das Weiße Haus, noch die chinesische Botschaft in Washington reagierten bislang auf entsprechende Anfragen.
Iran seit über 1.000 Stunden praktisch vom globalen Internet abgeschnitten
Parallel dazu bleibt die Lage im Iran auch innenpolitisch hochgradig repressiv.
Wie die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks mitteilte, sind die Menschen im Iran inzwischen seit mehr als 1.000 Stunden weitgehend vom globalen Internet abgeschnitten. Nach Angaben der Organisation handelt es sich um die längste landesweite Internetsperre weltweit.
Seit Beginn des Krieges am 28. Februar, als die USA und Israel massive Luftangriffe auf den Iran starteten, hat die Führung in Teheran den Zugang zum weltweiten Internet nahezu vollständig blockiert.
Die rund 90 Millionen Iranerinnen und Iraner können seither nur noch auf ein stark eingeschränktes internes Netzwerk zugreifen, in dem fast ausschließlich staatlich genehmigte Inhalte verfügbar sind.
Besonders pikant:
Während die Bevölkerung digital isoliert wird, nutzt ein Teil des iranischen Militär- und Machtapparats das freie Internet weiterhin ohne Einschränkungen. Auch staatlich beeinflusste iranische Medien verbreiten ihre Inhalte weiter über Plattformen wie Telegram und X – also ausgerechnet über Dienste, die für normale Bürger offiziell gesperrt sind.
Libanon und Israel bestätigen Gespräche in Washington – aber von Frieden kann kaum die Rede sein
Auch diplomatisch gibt es Bewegung – zumindest auf dem Papier.
Der Libanon hat bestätigt, dass es am kommenden Dienstag in Washington Gespräche mit Israel geben soll. Das teilte das Präsidialbüro in Beirut mit. Vereinbart worden sei das Treffen zwischen den Botschaftern des Libanon und Israels in Washington sowie dem US-Botschafter im Libanon.
Laut Beirut soll es bei diesem „ersten Treffen“ um eine mögliche Bekanntgabe einer Waffenruhe und den Beginn weiterer Verhandlungen unter US-Führung gehen.
Auch Israels Botschafter in Washington bestätigte entsprechende Gespräche, machte jedoch zugleich deutlich:
Israel sei nicht bereit, mit der vom Iran unterstützten Hisbollah direkt über eine Waffenruhe zu verhandeln.
Damit bleibt die Ausgangslage hochproblematisch.
Denn obwohl zwischen den USA und dem Iran seit Dienstagabend eine zweiwöchige Feuerpause gilt, wird der Libanon von Israel ausdrücklich nicht in diese Waffenruhe einbezogen. Genau das ist jedoch aus Sicht Teherans eine Voraussetzung für ernsthafte Gespräche mit Washington.
Die Realität vor Ort spricht ohnehin eine andere Sprache:
Nur einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe intensivierte die israelische Armee ihre Angriffe im Libanon erneut. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden allein am Mittwoch mehr als 350 Menschen getötet.
Von einer stabilen Deeskalation kann also keine Rede sein.
Europas Flughäfen warnen vor „systemischer Kerosinknappheit“
Die Folgen des Konflikts sind längst auch in Europa spürbar.
Der europäische Dachverband der Flughafenbetreiber ACI Europe hat in einem Schreiben an die EU-Kommission vor dem Risiko einer „systemischen Kerosinknappheit“ gewarnt, sollte der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus nicht innerhalb von drei Wochen wieder „in stabiler und nennenswerter Weise“ anlaufen.
Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Energie- und Transportadern der Welt. Rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls, Kerosins und Gases passieren diese Meerenge.
Nach den Angriffen auf den Iran hatte Teheran den Schiffsverkehr dort weitgehend blockiert. Zwar soll die seit Dienstag geltende Waffenruhe auch eine schrittweise Freigabe der Route ermöglichen – in der Praxis erfolgt diese Öffnung bislang jedoch nur äußerst schleppend.
Die Folgen sind bereits sichtbar:
- Kerosinpreise sind noch stärker gestiegen als Rohölpreise
- Fluggesellschaften auf mehreren Kontinenten haben Tickets verteuert
- zahlreiche Flüge wurden aus Sicherheits- oder Rentabilitätsgründen gestrichen
ACI Europe fordert deshalb eine engmaschige Überwachung der Versorgungslage in den kommenden sechs Monaten. Zudem verlangt der Lobbyverband eine Lockerung europäischer Regeln – unter anderem im Bereich der Methanemissionen im Energiesektor.
In Österreich gibt es bislang zwar keine offiziellen Warnungen vor akuten Engpässen, dennoch sind mit Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt sämtliche Verkehrsflughäfen Mitglieder des Verbands. In Italien haben kleinere touristisch geprägte Flughäfen bereits Alarm geschlagen.
Fazit: Waffenruhe auf dem Papier, Eskalation in der Realität
Die Lage im Nahen Osten bleibt damit brandgefährlich:
- China könnte den Iran militärisch stärken
- die iranische Bevölkerung wird digital abgeschottet
- Israel und der Libanon reden über Gespräche, während parallel weiter bombardiert wird
- Europas Luftverkehr fürchtet bereits massive Versorgungsprobleme
Die sogenannte Waffenruhe wirkt damit weniger wie ein echter diplomatischer Durchbruch – und eher wie eine kurze Atempause zwischen der nächsten Eskalationsstufe.
Oder anders gesagt:
Während in Washington von Gesprächen die Rede ist, sprechen in der Region weiter Bomben, Blockaden und blanke Machtpolitik.
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