Trump-Regierung zieht Wochenbilanz: Öl-Deal mit Venezuela, Hormus-Kontrolle und neue „Space Academy“
Das Weiße Haus hat in einem neuen Wochenbriefing eine ganze Reihe weitreichender Maßnahmen der Trump-Regierung hervorgehoben. Im Mittelpunkt stehen ein groß angelegtes Ölgeschäft mit Venezuela, die US-Militärpräsenz an der Straße von Hormus, die geplante Gründung einer „United States Space Academy“ sowie neue Maßnahmen in den Bereichen Energie, Migration und Handel. Die Darstellung stammt aus einem offiziellen Regierungsbriefing und ist entsprechend stark aus Sicht der Trump-Regierung formuliert.
Besonders prominent stellt das Weiße Haus einen neuen Öl-Deal mit Venezuela heraus. Nach Angaben der Regierung sollen die USA über eine Partnerschaft mit privaten Unternehmen Mehrheitskontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener venezolanischer Ölreserven erhalten. Washington bezeichnet das Abkommen als das größte Ölgeschäft der Welt und erwartet davon langfristig eine stärkere Energieversorgung sowie niedrigere Kraftstoffpreise.
Auch die Straße von Hormus spielt eine zentrale Rolle. Die Regierung erklärt, die Vereinigten Staaten kontrollierten inzwischen faktisch die wichtige Schifffahrtsroute. Seit Wiederaufnahme der Blockade im Juli seien iranische Minen aus internationalen Fahrwegen entfernt, 75 Schiffe zurückgewiesen und rund 1.500 Handelsschiffe mit insgesamt etwa 750 Millionen Barrel Rohöl durch die Passage begleitet worden. Zugleich behauptet das Weiße Haus, seit Beginn der Blockade sei kein iranisches Öl mehr durch die Meerenge exportiert worden.
Ein weiteres Prestigeprojekt ist die geplante United States Space Academy. Präsident Trump unterzeichnete laut Briefing am 28. August eine Anordnung zur Einsetzung einer Kommission, die eine neue, von der NASA geführte Ausbildungsinstitution nach dem Vorbild amerikanischer Militärakademien entwickeln soll. Ziel sei es, Fachkräfte für militärische, zivile und kommerzielle Raumfahrt auszubilden. Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem Ziel der Regierung, bis 2030 mehr als 1.000 US-Raumstarts pro Jahr zu erreichen.
Daneben verweist das Weiße Haus auf einen nationalen Notstand zum Schutz des amerikanischen Stromnetzes vor ausländischen Cyberangriffen und Sabotage. Neue Regeln sollen bestimmte ausländische Komponenten und Software für große Stromnetze einschränken. Außerdem wurden vorübergehend niedrigere Zölle auf bestimmte Rindfleischimporte angekündigt, um das Angebot zu erhöhen und Preisdruck bei Hackfleisch zu reduzieren.
Auch die Migrationspolitik bleibt ein Schwerpunkt. Das Briefing nennt fast 50.000 Festnahmen durch ICE im Juli und behauptet einen Rückgang der Aufgriffe an der Südgrenze um 94 Prozent gegenüber Durchschnittswerten aus der Biden-Ära. Zudem kündigt das Außenministerium nach Regierungsangaben eine besonders umfangreiche Welle von Visa-Widerrufen an.
Politisch besonders auffällig ist schließlich die Umbenennung des Lake Ontario in „Lake America“ für Bundeszwecke. Trump ordnete laut Briefing an, entsprechende Karten, Dokumente und Verträge binnen 30 Tagen anzupassen. Die Entscheidung ist bereits auf deutliche Kritik gestoßen, insbesondere wegen der indigenen Herkunft des Namens Ontario.
Insgesamt zeichnet das Wochenbriefing das Bild einer Regierung, die außenpolitische Machtprojektion, Energiepolitik, Grenzsicherung und symbolträchtige innenpolitische Maßnahmen eng miteinander verbindet. Viele der besonders weitreichenden Erfolgsbehauptungen stammen dabei direkt aus der Darstellung des Weißen Hauses und sollten bei einer politischen Einordnung entsprechend als Regierungsangaben behandelt werden.
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