AfD gewinnt deutlich, verpasst aber die absolute Mehrheit – und plötzlich möchten erstaunlich viele Menschen miteinander reden
Die Wahl ist vorbei. Die Plakate können abgehängt werden, die Kugelschreiber verschwinden wieder in irgendwelchen Parteikellern – und jetzt beginnt in Sachsen-Anhalt die eigentlich schwierige Disziplin der Demokratie:
Rechnen.
Denn die AfD hat die Landtagswahl deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt im neuen Landtag auf 39 von 83 Sitzen.
Für die absolute Mehrheit braucht man 42.
Es fehlen also drei.
Drei Sitze.
Drei Stimmen.
Oder, politisch betrachtet: ungefähr die Entfernung zwischen „Mit denen niemals!“ und „Man wird ja wohl noch miteinander reden dürfen“.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte am Montag jedenfalls deutlich, dass er Ministerpräsident werden möchte.
Sein Ergebnis sei ein „ganz klarer Regierungsauftrag“.
Und tatsächlich: Deutlicher kann ein Wahlsieg kaum ausfallen.
Nur hat der Wähler der AfD zwar einen sehr großen Stapel Mandate gegeben – aber eben nicht den ganzen Schlüsselbund zur Staatskanzlei.
Vor der Wahl: Ohne Mehrheit keine Regierung
Im Wahlkampf hatte Siegmund noch erklärt, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD ohne eigene absolute Mehrheit nicht infrage komme.
Das war allerdings vor der Wahl.
Und wie jeder erfahrene Beobachter deutscher Politik weiß:
Vor einer Wahl gelten mathematische Gesetze. Nach einer Wahl beginnt Koalitionsmathematik.
Nun möchte Siegmund mit einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten sprechen, die gemeinsam mit der AfD die, wie er sagt, „historische Aufgabe“ stemmen wollen.
Seinen politischen Inhalten und Werten wolle er dabei treu bleiben.
Die Botschaft ist also ungefähr:
Wir ändern uns nicht.
Aber vielleicht ändert sich ja jemand anderes.
83 Sitze – und plötzlich wird jeder zum Mathematikprofessor
Der neue Landtag besteht aus 83 Abgeordneten.
Die Sitzverteilung sieht so aus:
AfD: 39.
CDU: 15.
SPD: 8.
Grüne: 8.
Linke: 8.
BSW: 5.
Und seit Sonntagabend dürfte in sämtlichen Parteizentralen dasselbe passieren:
Menschen sitzen vor Taschenrechnern und probieren Kombinationen aus.
39 plus 5?
15 plus 8 plus 8 plus 8 plus 5?
39 plus drei CDU-Abgeordnete?
Und schon beginnt jener Teil der Regierungsbildung, bei dem Mathematiklehrer vermutlich große Freude hätten und Parteivorsitzende eher weniger.
Alle gegen einen – aber bitte irgendwie regierungsfähig
Eine Mehrheit ohne die AfD wäre nur möglich, wenn praktisch alle übrigen Parteien zusammenarbeiten beziehungsweise gemeinsam eine entsprechende Konstruktion ermöglichen.
Das Problem:
Diese Parteien sind politisch ungefähr so ähnlich wie Kartoffelsalat, Sushi, Currywurst, Tofu und Käsekuchen.
Man kann alles auf denselben Tisch stellen.
Ob daraus automatisch ein gemeinsames Menü entsteht, ist eine andere Frage.
CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Das BSW möchte ebenfalls keine Koalition mit der AfD.
Bei Sachfragen will man sich allerdings nicht grundsätzlich verweigern.
Willkommen in der deutschen Koalitionssprache.
Keine Zusammenarbeit – außer möglicherweise dort, wo man zusammenarbeitet.
Das BSW und die Brandmauer
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze erklärte, seine Partei wolle grundsätzlich mit allen Parteien sprechen.
Eine sogenannte Brandmauer zur AfD gebe es beim BSW nicht.
Eine Koalition soll es trotzdem nicht geben.
Damit besitzt das BSW derzeit ungefähr folgende Position:
Wir reden mit allen.
Wir koalieren aber nicht mit allen.
Wir stimmen möglicherweise mit allen.
Aber daraus soll bitte niemand falsche Schlüsse ziehen.
Politik kann kompliziert sein.
Der Ministerpräsident und die magische Zahl 42
Besonders interessant wird die Wahl des Ministerpräsidenten.
In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit des Landtags.
Also:
42 Stimmen.
Siegmund hat zunächst 39 AfD-Abgeordnete hinter sich.
Es fehlen drei.
Und damit beginnt die vermutlich wichtigste politische Kontaktbörse Sachsen-Anhalts.
Wer kennt wen?
Wer könnte mit wem?
Wer hat irgendwann einmal etwas Kritisches über die eigene Parteiführung gesagt?
Wer sitzt vielleicht am falschen Tisch in der Landtagskantine?
Fragen, die vor wenigen Tagen noch vollkommen irrelevant waren, können plötzlich eine erstaunliche politische Bedeutung bekommen.
Und wenn zweimal niemand 42 Stimmen bekommt?
Dann wird es richtig interessant.
Scheitert die Ministerpräsidentenwahl zweimal, muss zunächst über eine mögliche Auflösung des Landtags und Neuwahlen entschieden werden.
Kommt es anschließend zu einem dritten Wahlgang, reicht eine einfache Mehrheit.
Und da taucht plötzlich das BSW wieder auf.
Im Wahlkampf hatte die Partei angekündigt, sich bei einem möglichen dritten Wahlgang enthalten zu wollen.
Das könnte Siegmund den Weg ins Amt ermöglichen.
Allerdings nicht als Chef einer komfortablen Mehrheitsregierung.
Sondern als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung.
Was bedeutet:
Jedes größere Gesetz könnte anschließend zu einer neuen politischen Ausgabe von „Wer stimmt diesmal mit wem?“ werden.
Die AfD entdeckt ihre Gesprächsbereitschaft
Natürlich möchte die AfD nun mit anderen Parteien reden.
Bundesvorsitzender Tino Chrupalla kündigte Gesprächsangebote an alle Parteien an.
Man werde sehen, „wer uns die Hand wegschlägt“.
Besonders interessiert schaut man dabei offenbar Richtung CDU.
Chrupalla empfahl der Union, nach ihrem schlechten Wahlergebnis einmal grundsätzlich über sich selbst nachzudenken.
Eine freundliche Einladung zur politischen Selbstfindung also.
Von der Konkurrenz.
Das ist ungefähr so, als würde Bayern München nach einem 0:5 dem Gegner anbieten, gemeinsam über dessen taktische Probleme zu sprechen.
Die CDU hat plötzlich sehr viele neue Freunde
Besonders unangenehm dürfte die Lage für die CDU werden.
Vor der Wahl war sie für die AfD politischer Hauptgegner.
Nach der Wahl könnte sie plötzlich zum interessantesten Gesprächspartner werden.
Denn der AfD fehlen nur drei Stimmen.
Und genau deshalb richtet sich der Blick nun auf die 15 CDU-Abgeordneten.
Deutsche Medien berichten, dass die AfD versuchen könnte, einzelne CDU-Abgeordnete für eine Zusammenarbeit zu gewinnen.
Man könnte es „Überläuferstrategie“ nennen.
Man könnte es parlamentarische Kontaktaufnahme nennen.
Oder man könnte sagen:
39 sucht 3.
„Jetzt ist Schluss“ – AfD hofft auf einzelne CDU-Abgeordnete
Siegmund hatte entsprechende Berichte vor der Wahl zunächst zurückgewiesen.
Am Wahlabend klang es bereits etwas anders.
Er wolle sich nicht für irgendwelche Machtoptionen verbiegen, sagte er.
Aber man müsse sehen, ob einzelne Abgeordnete möglicherweise erklären:
„Jetzt ist Schluss, das spiele ich nicht mehr mit.“
Damit dürfte klar sein, wo in den kommenden Tagen besonders genau hingeschaut wird.
Denn sollten tatsächlich drei Abgeordnete aus einem anderen Lager Siegmund unterstützen, wäre die politische Lage komplett verändert.
Und jeder CDU-Abgeordnete dürfte vermutlich demnächst besonders aufmerksam beobachtet werden, wenn er irgendwo mit einem AfD-Politiker einen Kaffee trinkt.
Sachsen-Anhalt bekommt jetzt Koalitions-Tetris
Die kommenden Wochen werden deshalb spannend.
Die AfD hat 39 Sitze und möchte regieren.
Die CDU hat 15 Sitze und möchte vermutlich vor allem herausfinden, wie sie innerhalb einer Wahl von einer dominierenden Regierungspartei zu einer mathematisch besonders interessanten Gruppe geworden ist.
SPD, Grüne und Linke besitzen jeweils acht Mandate.
Das BSW hat fünf.
Und irgendwo zwischen diesen Zahlen muss eine Regierung entstehen.
Das erinnert ein wenig an Tetris.
Nur mit dem Unterschied:
Wenn die Steine nicht zusammenpassen, erscheint nicht einfach „Game Over“.
Dann gibt es möglicherweise Neuwahlen.
Das eigentlich Interessante beginnt erst nach dem Wahlsieg
Der AfD-Wahlsieg war deutlich.
Aber gewinnen und regieren sind in parlamentarischen Demokratien zwei unterschiedliche Dinge.
43 oder 44 Prozent können politisch enorm stark sein.
Ohne parlamentarische Mehrheit fehlen trotzdem Stimmen.
Deshalb wird sich jetzt zeigen, ob die AfD tatsächlich Partner findet.
Ob einzelne Abgeordnete ihre bisherigen Positionen verändern.
Ob andere Parteien eine gemeinsame Alternative zustande bringen.
Oder ob Sachsen-Anhalt am Ende eine Minderheitsregierung bekommt.
Eines steht jedenfalls fest:
Langweilig wird die Regierungsbildung nicht.
Die Bürger haben gewählt.
Jetzt sind die Parteien dran.
Und während vor der Wahl noch alle sehr genau wussten, mit wem sie auf gar keinen Fall zusammenarbeiten wollen, beginnt nach der Wahl traditionell die Phase, in der Sätze fallen wie:
„Wir müssen das Ergebnis respektieren.“
„Wir tragen Verantwortung für das Land.“
„Es geht jetzt um Stabilität.“
Und natürlich der unsterbliche Klassiker:
„Wir schließen Gespräche nicht grundsätzlich aus.“
Fazit: Drei Stimmen fehlen – und plötzlich bewegt sich das ganze politische System
39 Sitze besitzt die AfD.
42 werden benötigt.
Mathematisch ist das ein kleiner Abstand.
Politisch könnten diese drei Stimmen allerdings größer kaum sein.
Denn an ihnen hängt möglicherweise die Frage, wer künftig Sachsen-Anhalt regiert.
Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten.
Die AfD sucht Gesprächspartner.
Die CDU versucht gleichzeitig, nach ihrem Wahldesaster ihre eigene Zukunft zu sortieren.
Das BSW möchte mit allen sprechen, aber nicht mit allen regieren.
Die übrigen Parteien versuchen herauszufinden, ob sich aus sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen irgendwie eine gemeinsame Mehrheit bauen lässt.
Kurz gesagt:
Die Wahl war der einfache Teil.
Jetzt kommt die Regierungsbildung.
Und dafür braucht Sachsen-Anhalt in den kommenden Wochen wahrscheinlich vor allem drei Dinge:
Geduld.
Nerven.
Und einen sehr guten Taschenrechner.
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