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Nach Treffen mit Trump: Mamdani spricht über Demokraten, Netanyahu und New York

MIH83 (CC0), Pixabay
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New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat nach einem erneuten Treffen mit US-Präsident Donald Trump über die Zukunft der Demokratischen Partei, seine politischen Prioritäten für New York und seine Kritik an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gesprochen. In einem Interview mit CNN machte Mamdani deutlich, dass er trotz erheblicher politischer Differenzen bereit sei, mit Trump zusammenzuarbeiten, wenn dies den Einwohnern seiner Stadt zugutekomme.

Das Gespräch zwischen Trump und Mamdani fand am Montag in Gracie Mansion, dem offiziellen Amtssitz des New Yorker Bürgermeisters, statt. Es war bereits das dritte persönliche Treffen der beiden Politiker innerhalb von weniger als einem Jahr, allerdings das erste in der Residenz des Bürgermeisters. Auch andere aktuelle Berichte bestätigen, dass bei dem Treffen vor allem Wohnungsbau, Einwanderung und weitere für New York wichtige Themen besprochen wurden.

Mamdani erklärte anschließend gegenüber CNN-Moderatorin Christiane Amanpour, dass politische Gegensätze für ihn kein Grund seien, Gespräche grundsätzlich abzulehnen. Entscheidend sei, ob solche Treffen dabei helfen könnten, konkrete Verbesserungen für New York zu erreichen. Nach seinen Worten müsse Politik auch bedeuten, mit Menschen zu sprechen, deren Ansichten man nicht teile.

Ein Schwerpunkt des Treffens war der Wohnungsbau. Trump und Mamdani sprachen unter anderem über das geplante Großprojekt Sunnyside Yards in Queens. Auf dem Gelände eines großen Bahndepots sollen Tausende Wohnungen entstehen. Mamdani erklärte, Stadtverwaltung und Bundesregierung wollten ihre Gespräche über das Projekt intensivieren. Trump zeigte sich nach Angaben von CNN grundsätzlich offen dafür, eine Unterstützung des Vorhabens zu prüfen.

Auch die Einwanderungspolitik kam zur Sprache. Mamdani sagte, er habe gegenüber Trump seine Position zum Schutz von Einwanderern in New York deutlich gemacht. Dabei sei insbesondere über den sogenannten Temporary Protected Status gesprochen worden, der bestimmten Migrantengruppen einen zeitlich begrenzten Schutz vor Abschiebung ermöglicht.

Trotz der sachlichen Gespräche bleiben zwischen Trump und Mamdani erhebliche politische Gegensätze bestehen. Beide haben sich in der Vergangenheit öffentlich scharf kritisiert. Gleichzeitig entwickelte sich bei ihren persönlichen Begegnungen nach Darstellung von CNN ein vergleichsweise freundlicher Umgang. Mamdani erklärte, er sehe darin keinen Widerspruch: Unterschiedliche politische Überzeugungen schlössen eine Zusammenarbeit bei konkreten Fragen nicht aus.

Deutliche Kritik äußerte der New Yorker Bürgermeister unterdessen an seiner eigenen politischen Seite. Mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen warf Mamdani der Demokratischen Partei vor, die Sorgen vieler Wähler aus den Augen verloren zu haben. Aus seiner Sicht müsse sich die Partei stärker mit Themen wie hohen Wohnkosten, Kinderbetreuung und der wirtschaftlichen Situation von Arbeitnehmern beschäftigen.

Mamdani bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten. Er argumentiert, dass politische Programme mit einem starken Schwerpunkt auf bezahlbarem Wohnen und Lebenshaltungskosten auch außerhalb New Yorks Unterstützung finden könnten. Gleichzeitig wollte er sich im CNN-Interview nicht darauf festlegen, im ganzen Land Wahlkampf für andere demokratisch-sozialistische Kandidaten zu machen. Sein Schwerpunkt liege weiterhin auf seiner Arbeit als Bürgermeister von New York.

Ein weiteres Thema des Interviews war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Mamdani bekräftigte seine scharfe Kritik an ihm und bezeichnete ihn erneut als Kriegsverbrecher. CNN verwies in diesem Zusammenhang auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof 2024 gegen Netanyahu erlassen hatte. Israel weist die zugrunde liegenden Vorwürfe zurück. Mamdani räumte zugleich ein, dass er als Bürgermeister von New York nicht über die rechtliche Befugnis verfüge, Netanyahu aufgrund des Haftbefehls festnehmen zu lassen.

Während der bevorstehenden UN-Generalversammlung wird Netanyahu in New York erwartet. Mamdani erklärte, er wolle sich nicht an den angekündigten Demonstrationen gegen den israelischen Regierungschef beteiligen.

Auch die Pressefreiheit wurde bei dem Treffen mit Trump zum Thema. Mamdani sagte, er habe dem Präsidenten deutlich gemacht, dass er den Ausschluss bestimmter Medien aus dem Weißen Haus ablehne. In seiner eigenen Amtsführung wolle er Journalisten unterschiedlicher Medien Zugang ermöglichen – auch solchen, die kritisch über ihn berichteten.

Das Treffen zeigt damit eine ungewöhnliche politische Konstellation: Trump und Mamdani stehen bei vielen zentralen Fragen weit auseinander, versuchen aber gleichzeitig, bei konkreten New Yorker Themen Gesprächskanäle offenzuhalten. Für Mamdani steht dabei nach eigenen Angaben vor allem im Mittelpunkt, Ergebnisse für die Einwohner der Stadt zu erreichen – unabhängig davon, welcher Partei sein Gesprächspartner angehört.

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