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Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Abgeordnetenimmunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben worden.

Der Justizausschuss des Landtags in Erfurt gab entsprechenden Anträgen der Thüringer Ermittlungsbehörden einstimmig statt. Die Immunitätsaufhebung in beiden Fällen wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen bestätigt. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen.

Ramelow hatte die Abgeordneten gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattzugeben, damit wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen ihn ermittelt werden kann. Grund ist ein Vorfall im Landtag im Juli, als der Linke-Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus, den Mittelfinger gezeigt hatte.

Außerdem nannte er Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen „widerlichen Drecksack“. Möller erstattete daraufhin Anzeige gegen den Ministerpräsidenten, der auch Abgeordneter ist.

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