Müssen Wohnungskonzerne enteignet werden? Nein, die Politik muss nur ihre Hausaufgaben besser machen

Die heutige Wohnsituation, die wir in vielen Städten haben, ist doch eben oft auch ein „hausgemachtes Problem“.

Viele Städte und Gemeinden haben doch vor Jahren Teile oder ihren gesamten Wohnungsbestand meistbietend verkauft. Zum einen, weil man damit Haushaltslöcher stopfen wollte und auf der anderen Seite, weil man sich vor hohen Investitionen in die dann teilweise doch sanierungsbedürftige Substanz der Immobilie fürchtete.

Auch bei TOP gelegenen Grundstücken waren die Städte und Gemeinden nicht zimperlich beim Verkauf, und natürlich haben dann viele Städte und Gemeinden versäumt, zum Beispiel auch mal ihr städtebauliches Vorkaufsrecht bei Immobilientransaktionen geltend zu machen.

Nun also sind die an der Misere mit den steigenden Mieten schuld, die die Immobilien und Grundstücke von Städten und Gemeinden teuer erworben haben und natürlich ihre Investitionen nun gewinnbringend managen wollen? Das kann irgendwie nicht sein. Hier sind nun vernünftige Konzepte gefragt, die das Problem zwar nicht sofort, aber in den nächsten fünf Jahren lösen werden.

Hier kann man zum Beispiel wieder den Genossenschaftsgedanken aufgreifen und damit neuen Wohnraum errichten, Grundstücke nicht verkaufen, sondern auf Erbpacht erwerben usw.

Genossenschaften, die Wohnraum errichten, sollten zum Beispiel von der Mehrwertsteuer auf die Bauleistungen befreit werden oder auch zinsgünstige Kredite von der KfW bekommen können, alles natürlich unter der Maßgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Auch das jeweilige Bundesland könnte dann einen Beitrag zu der Entspannung des Mietmarktes leisten, in dem man zum Beispiel auch auf die Grunderwerbsteuer verzichtet bei Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Das der Grünen-Politiker Robert Habeck sich dann „Enteignungen“ vorstellen kann, ist sicherlich auch den in diesem Jahr anstehenden Wahlen geschuldet. Wer will da schon gegen Volkesmeinung antreten? Robert Habeck, der Grünen-Frontmann, sicherlich nicht, der wäre ja mit dem „Klammerbeutel gepudert“, wenn er das tun würde.