EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der niederländische Premier Mark Rutte reisen heute nach Tunesien. Dort wollen sie bei einem Treffen mit Präsident Kais Saied über die irreguläre Migration aus dem nordafrikanischen Land in die EU sprechen, die in den vergangenen Monaten stark zugenommen hat.
Saied erklärte am Tag vor dem Treffen, sein Land werde nicht akzeptieren, Grenzwächter für die EU zu werden. „Die Lösung wird nicht auf Kosten Tunesiens gehen“, so Saied, „wir können nicht Wächter für ihre Staaten sein“.
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Polen hat eine Verbindung zur Sabotage an den Ostsee-Gaspipelines „Nord Stream 1“ und „2“ bestritten. „Polen hat nichts mit der Sprengung von ‚Nord Stream 1‘ und ‚Nord Stream 2‘ zu tun“, schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, gestern auf Twitter. Es sei unbegründet, das Land mit diesen Ereignissen in Verbindung zu bringen.
„Die Hypothese bleibt gültig, dass die Sprengung von Russland begangen wurde, welches ein Motiv und die Fähigkeit hatte, eine solche Operation durchzuführen“, so Zaryn. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, deutsche Ermittler prüften Beweise, die darauf hindeuteten, dass das Sabotageteam Polen als operative Basis genutzt habe.
Dem Bericht zufolge sei eine Segeljacht, die in Zusammenhang mit den Anschlägen ins Visier der Ermittler geraten ist, in polnische Hoheitsgewässer gefahren. Es gebe auch Hinweise, wonach Polen den Saboteuren als logistisches und finanzielles Zentrum gedient habe.
Zaryn schrieb dazu, seit geraumer Zeit würden diverse Theorien über die Anschläge auf die Pipelines verbreitet. „Das ähnelt der Taktik des Informationsrauschens, dessen Ziel es ist, das wahre Bild der Ereignisse zu verzerren.“
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Zehntausende Israelis haben gestern Abend landesweit gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In mehreren Städten zogen sie mit blau-weißen Nationalflaggen und Plakaten durch die Straßen. Der Fokus der Proteste lag in dieser Woche unter anderem auf dem Anstieg der Gewalt im arabischen Sektor und einer entscheidenden Abstimmung im Parlament in der kommenden Woche.
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