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Wladimir Putin am Freitag in Moskau vier besetzte ukrainische Gebiete zu Teilen Russlands erklärt. Staats- und Regierungschefs westlicher Staaten erklärten unterdessen übereinstimmend, dass sie die Annexion „niemals“ anerkennen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte unmittelbar nach Putins Rede unterdessen ein „beschleunigtes“ NATO-Beitrittsansuchen an.
Unmittelbar nach Putins rund einstündiger Rede wurde die Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson auch vertraglich besiegelt. Bei dem vom russischen Fernsehen übertragenen Festakt unterzeichnete Putin zusammen mit den Besatzungschefs der vier Gebiete, Denis Puschilin (Donezk), Leonid Passetschnik (Luhansk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgeni Balizki (Saporischschja), die entsprechenden Dokumente.
In seiner Rede im voll besetzten Festsaal im Kreml verwies Putin zuvor auf die in den besetzten Gebieten durchgeführten Abstimmungen, bei denen eine „eindeutige Wahl“ getroffen worden sei. Es gebe „nichts Wichtigeres als den Willen von Millionen, in ihre historische Heimat zurückzukehren“, so Putin, der in diesem Zusammenhang den Zerfall der Sowjetunion vor rund 30 Jahren als Tragödie bezeichnete.
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Aufgrund der hohen Energiepreise haben sich am Freitag die zuständigen Energieminister und -ministerinnen der EU auf eine Gewinnabschöpfung geeinigt. Künftig müssen Energieunternehmen einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben, hieß es vonseiten der tschechischen Ratspräsidentschaft. Noch keinen Beschluss gab es zu einem möglichen europäischen Gaspreisdeckel.
Mit dem Geld der Energieunternehmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden.
Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke (Merit-Order-Prinzip). Auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft und Braunkohle – können diesen zu hohen Preisen verkaufen.
Ihre Einnahmen sollen künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden, wie Diplomaten bestätigten. Die Maßnahmen treffen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen.
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