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Bei Protesten gegen die von Kreml-Chef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Abend sind dem Bürgerrechtsportal OVD-Info zufolge russlandweit mehr als 700 Menschen abgeführt worden.
In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie „Nein zur Mobilisierung!“ in die Höhe. Angesichts enormer staatlicher Repressionen in Russland dürften die Proteste aber wohl nicht allzu groß ausfallen.
In der Hauptstadt Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.
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Nach der von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung hat China zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen. „Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, heute in Peking.
Es müsse so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, „die den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung trägt“.
China habe sich stets für „die souveräne und territoriale Integrität aller Länder“ sowie für die Einhaltung der UNO-Charta eingesetzt, sagte Außenamtssprecher Wang. Sein Land sei bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine „konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation“ zu spielen.
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Angesichts der Klimakrise dürfen Österreich und zwölf andere EU-Staaten die europäische Wasserstoffindustrie mit bis zu 5,2 Milliarden Euro unterstützen. Das Vorhaben „IPCEI Hy2Use“ sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, teilte die EU-Kommission heute mit. Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass dadurch zusätzlich private Investitionen im Umfang von sieben Mrd. Euro mobilisiert werden. Teil des Vorhabens sind die OMV-Chemietochter Borealis sowie der Verbund.
„IPCEI Hy2Use“ soll laut EU-Kommission einen großen Teil der Wasserstoffwertschöpfungskette abdecken: Unterstützt wird unter anderem der Bau wasserstoffbezogener Infrastruktur sowie die Entwicklung innovativer und nachhaltiger Technologien für die Integration von Wasserstoff in die industriellen Prozesse. Das IPCEI umfasst 35 Vorhaben von 29 Unternehmen.
Weil die Produktion von Wasserstoff als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gilt, wurde auf EU-Ebene ein „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) ins Leben gerufen. Dadurch gelten weniger strenge Regeln, wenn Unternehmen mit Staatsgeldern unterstützt werden.
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