Heute haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesjustizministerin Lambrecht gemeinsam die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments per Videokonferenz vorgestellt und mit den Abgeordneten diskutiert.

Der inhaltliche Fokus lag auf den Themen Wiederherstellung und Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes, Ausbau der digitalen Souveränität und Stärkung des Verbraucherschutzes.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:
„Gerade nach der Corona-Krise kommt es darauf an, Verbraucherpolitik nachhaltig, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Die Konsumbereitschaft von Verbraucherinnen und Verbrauchern steigt, wenn sie starke Rechte haben und sich fair behandelt fühlen. Ich werde deshalb besonders auf die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher achten und mich mit Nachdruck für eine wirksame Durchsetzung von Verbraucherrechten einsetzen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:
„Die vollständige Wiederherstellung des Binnenmarktes ist entscheidend für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise, aber auch für den politischen Zusammenhalt in Europa. Gerade jetzt müssen wir weiter daran arbeiten, den Binnenmarkt zu stärken und bestehende ungerechtfertigte Beschränkungen abzubauen. Auch Digitalisierung und Innovationen, unter anderen bei Klimaschutztechnologien, müssen im Zentrum der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise stehen, um nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft langfristig zu stärken.“

Der Ausschuss ist im Europäischen Parlament für Binnenmarkt (einschl. Digitaler Binnenmarkt), die Zollunion und Verbraucherschutz zuständig. Vorsitzende ist Petra De Sutter (Fraktion der Grünen/EFA, Belgien). Die Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms in weiteren Ausschüssen des Europäischen Parlaments durch die jeweils zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister erfolgt in dieser und den kommenden Sitzungswochen.