Der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta muss in den USA wegen unzureichenden Schutzes von Kindern und Jugendlichen eine weitere hohe Geldsumme zahlen. Ein Richter im Bundesstaat New Mexico verurteilte das Unternehmen zu zusätzlichen 567 Millionen Dollar. Zusammen mit einer bereits zuvor verhängten Zahlung von 375 Millionen Dollar beläuft sich die Gesamtsumme in dem Verfahren damit auf 942 Millionen Dollar.
Richter Bryan Biedscheid warf Meta vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend vor den Gefahren gewarnt zu haben, denen Kinder und Jugendliche auf den Plattformen des Konzerns ausgesetzt seien. In seiner Entscheidung bezeichnete er die Auswirkungen der sozialen Netzwerke sogar als eine Art „öffentliche Belastung“ und verglich Meta sinngemäß mit einer Fabrik, deren Produktion schädliche Auswirkungen auf die Umwelt habe. Im Fall von Meta seien es psychische Schäden und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen, die weit über die Plattformen hinaus Folgen für Familien, Schulen, Krankenhäuser und die gesamte Gesellschaft hätten.
Meta kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Ein Sprecher erklärte, das Unternehmen arbeite intensiv daran, Nutzer auf seinen Plattformen zu schützen und schädliche Inhalte sowie problematische Personen zu entfernen. Die Vorwürfe würden aus Sicht des Konzerns ein falsches Bild der Bemühungen zum Schutz Jugendlicher zeichnen.
Der Fall geht auf eine Klage des Bundesstaates New Mexico aus dem Jahr 2023 zurück. Die Behörden warfen Meta vor, Minderjährige durch die Funktionsweise von Instagram und Facebook bewusst erhöhten Risiken ausgesetzt zu haben. Insbesondere die Empfehlungsalgorithmen sollen jungen Nutzern Inhalte und Kontakte vorgeschlagen haben, die zu sexueller Ausbeutung, gefährlichen Kontakten oder anderen schädlichen Erfahrungen führen konnten.
Bereits in einem früheren Teil des Verfahrens war festgestellt worden, dass Meta wiederholt gegen das Verbraucherschutzrecht von New Mexico verstoßen hatte. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Algorithmen Jugendliche regelrecht in Richtung schädlicher Inhalte und problematischer Kontakte gelenkt.
Von den nun zugesprochenen 567 Millionen Dollar sollen rund 420 Millionen Dollar in Programme fließen, die bereits entstandene Schäden behandeln. Finanziert werden sollen unter anderem psychologische und therapeutische Angebote sowie andere Maßnahmen für betroffene Kinder und Jugendliche. Weitere Mittel sind für Prävention und Schulungen vorgesehen, etwa für Lehrer, medizinisches Personal und andere Fachkräfte, die mit den Folgen problematischer Social-Media-Nutzung bei Minderjährigen konfrontiert sind.
Das Gericht ordnete außerdem weitreichende Änderungen auf den Plattformen an. So sollen Konten von Minderjährigen künftig nicht mehr Erwachsenen empfohlen werden. Erwachsene sollen Jugendliche nicht ohne Weiteres direkt anschreiben können. Das Senden und Empfangen von Nacktbildern durch minderjährige Nutzer soll blockiert werden. Für Erwachsene, die sich an der sexuellen Ausbeutung von Kindern beteiligen, soll eine konsequente „Ein-Verstoß-und-raus“-Regel gelten.
Zusätzlich muss Meta die sichtbaren „Gefällt mir“-Zahlen für Nutzer unter 18 Jahren abschaffen. Push-Benachrichtigungen sollen für Minderjährige nachts zwischen 22.00 und 7.00 Uhr deaktiviert werden. Während des Schuljahres sollen außerdem zwischen 8.00 und 15.00 Uhr keine entsprechenden Benachrichtigungen verschickt werden, ausgenommen an Wochenenden.
Besonders einschneidend ist eine weitere Vorgabe: Minderjährige sollen Instagram und Facebook zusammen höchstens 90 Stunden pro Monat nutzen dürfen. Das entspricht im Durchschnitt etwa drei Stunden täglich.
Für Meta ist das Urteil ein weiterer Rückschlag in einer wachsenden Serie von Verfahren. Der Konzern sieht sich in den USA inzwischen mit Tausenden Klagen rund um den Schutz von Kindern und Jugendlichen konfrontiert. Bereits Anfang des Jahres verlor Meta ein ähnliches Verfahren in Los Angeles.
Der Fall in New Mexico gilt dennoch als besonders bedeutend. Erstmals wurde ein Social-Media-Unternehmen in einem solchen Zusammenhang als eine Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft. Damit könnte die Entscheidung auch für zukünftige Verfahren gegen große Plattformbetreiber eine wichtige Rolle spielen.
Schon in der kommenden Woche beginnt in Kalifornien ein weiteres großes Verfahren gegen Meta. Dort klagen die Generalstaatsanwälte von fast drei Dutzend US-Bundesstaaten und werfen dem Unternehmen unter anderem Verstöße gegen Datenschutz- und Kinderschutzgesetze vor.
Für Meta wächst damit der juristische Druck deutlich. Die zentrale Frage lautet zunehmend nicht mehr nur, ob soziale Netzwerke für Kinder und Jugendliche gefährlich sein können, sondern auch, wie weit Plattformbetreiber für diese Folgen rechtlich und finanziell verantwortlich gemacht werden können.
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