Startseite Allgemeines Schwarz-Rot im Steuerrausch: Der Sekt bleibt billig, aber die Cola wird zum Luxusgetränk!
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Schwarz-Rot im Steuerrausch: Der Sekt bleibt billig, aber die Cola wird zum Luxusgetränk!

DWilliam (CC0), Pixabay
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Merz und Klingbeil einigen sich auf den Haushalt 2027 – und Deutschland darf wieder einmal staunen, was Politikern alles einfällt, wenn das Geld knapp wird.

Berlin, 11. November 2026 – Herzlichen Glückwunsch, Friedrich Merz! Zum 71. Geburtstag gab es vom Vizekanzler Lars Klingbeil nicht nur freundliche Worte, sondern gleich noch ein hübsches Geschenk: einen politischen Steuerkompromiss. Und der hat es in sich!

Nach nächtelangem Verhandeln haben CDU, CSU und SPD offenbar eine sensationelle Erkenntnis gewonnen: Wenn man nicht genügend Geld hat, muss man entweder weniger ausgeben oder den Bürgern mehr abnehmen. Die zweite Möglichkeit scheint in Berlin traditionell beliebter zu sein.

Da wäre zunächst die Plastiksteuer. Die kommt nicht. Überraschung! Offenbar hat man erkannt, dass Deutschlands Bürger ihre Gurken nicht unbedingt unverpackt in der Hosentasche nach Hause tragen möchten. Ein Punkt für die Union.

Auch beim Sekt herrscht Entwarnung. Die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent ist vom Tisch. Schließlich muss man die politischen Entscheidungen in Deutschland irgendwie noch schöntrinken können. Und dafür braucht es bezahlbaren Schaumwein.

Weniger prickelnd sieht es für Cola-Liebhaber aus. Die Zuckersteuer soll ab Januar 2028 kommen, dann sogar mit drei Steuerstufen. Wer künftig eine Limonade trinkt, könnte sich also fragen, ob er gerade ein Erfrischungsgetränk oder ein kleines staatliches Investitionsprogramm finanziert.

Der Staat möchte uns damit natürlich nur gesünder machen. Dass gleichzeitig ordentlich Geld in die Kasse fließen soll, ist bestimmt ein glücklicher Zufall.

Beim Bürgergeld beziehungsweise der Grundsicherung gibt es hingegen eine Nullrunde. Die Leistungen sollen bis Mitte 2028 eingefroren bleiben. Immerhin: Weniger wird es nach dem ausgehandelten Kompromiss nicht. Das ist in Zeiten deutscher Haushaltspolitik offenbar bereits eine Erfolgsmeldung.

Auch der monatliche Sofortzuschlag von 25 Euro für bedürftige Kinder bleibt erhalten. Eine vernünftige Entscheidung, denn ausgerechnet bei den Kleinsten zu sparen, wäre politisch ein besonders trauriges Armutszeugnis gewesen.

In der Bundesverwaltung soll dafür schneller Personal abgebaut werden. Das klingt zunächst nach einer guten Idee. Allerdings darf man gespannt sein, ob am Ende tatsächlich weniger Bürokratie entsteht oder nur weniger Menschen übrig bleiben, die sie bearbeiten.

Und beim Elterngeld? Da steigen nach den berichteten Verhandlungsergebnissen sogar Mindest- und Höchstbetrag. Ein kleines Zeichen dafür, dass die Koalition Familien nicht vollständig vergessen hat.

Das alles ist zunächst eine politische Verständigung und noch kein vollständig abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren.

Unser Kommentar

Deutschland erlebt wieder einmal die große schwarz-rote Haushaltszauberei: Der Sekt wird verschont, die Cola besteuert, die Verwaltung soll schrumpfen und die Staatskasse trotzdem voller werden.

Die Union feiert ihre verhinderten Steuern, die SPD ihre geretteten Sozialleistungen. Beide können anschließend behaupten, sie hätten gewonnen.

Und der Bürger?

Der darf sich freuen, dass wenigstens der Sekt bezahlbar bleibt. Denn nach so viel politischer Kreativität braucht man möglicherweise ein Gläschen.

Prost, Deutschland! Auf den Haushalt 2027 – und auf die nächste Steueridee, die garantiert schon irgendwo in einer Berliner Schublade liegt.

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