Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen. Mit seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unterstreicht der Kanzler den Kurs der Bundesregierung, die Ukraine weiterhin militärisch und zivil zu unterstützen.
Begleitet wird Merz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie Vertretern aus der deutschen Rüstungs- und Energiebranche.
Im Mittelpunkt der Reise stehen weitere Hilfen für die ukrainische Verteidigung sowie Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Merz begründet diesen Kurs mit der aus seiner Sicht anhaltenden Gefahr, die von Russland für die europäische Sicherheit ausgeht. Bei seiner Ankunft erklärte er, Russland müsse gestoppt werden, bevor sich die Bedrohung weiter auf Europa ausweite.
Tausende Abfangdrohnen für die Ukraine
Ein zentraler Bestandteil der angekündigten Unterstützung ist die Stärkung der ukrainischen Drohnenabwehr.
Deutschland will der Ukraine nach den vorliegenden Angaben Tausende Abfangdrohnen zur Verfügung stellen. Sie sollen insbesondere gegen schnelle russische Angriffsdrohnen eingesetzt werden.
Die Bedeutung solcher Systeme hat im Verlauf des Krieges erheblich zugenommen. Drohnen werden inzwischen sowohl für Angriffe auf militärische Ziele als auch gegen Infrastruktur eingesetzt.
Eine leistungsfähigere Abwehr soll deshalb dazu beitragen, Städte, Energieanlagen und andere wichtige Einrichtungen besser zu schützen.
Eine Milliarde Euro für weitreichende Waffensysteme
Neben der Luftverteidigung soll auch die ukrainische Fähigkeit gestärkt werden, militärische Ziele hinter der Front zu erreichen.
Dafür sollen rund eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.
Die Mittel sollen insbesondere in die Produktion weitreichender Waffensysteme fließen.
Mit solchen Systemen könnte die Ukraine russische Nachschubwege, militärische Logistik und weitere Ziele hinter den unmittelbaren Frontlinien angreifen.
350 Millionen Euro für zerstörte Energieanlagen
Auch die zivile Infrastruktur spielt bei dem Besuch eine wichtige Rolle.
Weitere 350 Millionen Euro sollen nach den vorliegenden Angaben für die Reparatur und den Wiederaufbau beschädigter oder zerstörter Kraftwerke bereitgestellt werden.
Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter ist die Energieversorgung für die Ukraine von großer Bedeutung.
Russische Angriffe auf Kraftwerke und Versorgungsnetze haben in den vergangenen Jahren immer wieder zu erheblichen Schäden und zeitweisen Ausfällen geführt.
Reise trotz angespannter Sicherheitslage
Der Besuch des Bundeskanzlers findet unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die Zahl russischer Drohnenangriffe hat zuletzt zugenommen. Auch Kiew und Verkehrsinfrastruktur wurden wiederholt angegriffen.
Kurz vor Merz‘ Ankunft warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor Aufenthalten in der ukrainischen Hauptstadt und insbesondere vor der Nähe zu militärischen Einrichtungen und Regierungsgebäuden.
Merz hielt dennoch an der Reise fest.
Er begründete den Besuch damit, dass die Ukraine gerade in den kommenden Wochen weitere Unterstützung benötige.
Blick auf den bevorstehenden Kriegswinter
Der Kanzler verwies darauf, dass für die ukrainische Bevölkerung inzwischen der fünfte Kriegswinter bevorsteht.
Besonders die wiederholten Angriffe auf Wohngebiete und Energieinfrastruktur stellen das Land vor große Herausforderungen.
Die Bundesregierung hatte bereits zuvor erklärt, die Unterstützung der Ukraine fortsetzen zu wollen. Auch bei früheren Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Merz die weitere zivile und militärische Hilfe Deutschlands zugesichert.
Deutschland setzt weiter auf militärische und zivile Unterstützung
Die deutsche Ukraine-Politik umfasst inzwischen mehrere Bereiche.
Dazu gehören Luftverteidigung, militärische Ausrüstung, Energieversorgung sowie Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Bei der Ukraine Recovery Conference im Juni hatte Merz bereits betont, dass Deutschland die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch bei Investitionen und beim Wiederaufbau unterstützen wolle.
Der aktuelle Besuch knüpft daran an.
Zweiter Besuch als Bundeskanzler
Für Friedrich Merz ist es bereits die zweite Reise nach Kiew seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler.
Schon wenige Tage nach seiner Vereidigung war er gemeinsam mit europäischen Partnern in die ukrainische Hauptstadt gereist.
Damals hatten die europäischen Regierungsvertreter Russland zu einem bedingungslosen Waffenstillstand aufgefordert.
Ein solcher Waffenstillstand kam jedoch nicht zustande.
Seither setzt die Bundesregierung neben diplomatischen Bemühungen weiterhin auf militärische Unterstützung der Ukraine.
Merz sieht Stärke als Voraussetzung für Verhandlungen
Merz vertritt die Position, dass Russland nur dann zu einer Änderung seines Kurses bewegt werden könne, wenn der militärische und politische Druck ausreichend groß sei.
Diese Haltung bildet einen wesentlichen Teil seiner Ukraine-Politik.
Die Bundesregierung hat zugleich erklärt, an diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges festhalten zu wollen. In früheren Stellungnahmen betonte Merz sowohl die Unterstützung der Ukraine als auch die Bedeutung von Friedensdiplomatie.
Besuch mit deutlichem Signal
Mit seiner Reise nach Kiew will Merz vor allem Kontinuität demonstrieren.
Deutschland soll nach seiner Darstellung ein verlässlicher Partner der Ukraine bleiben.
Die angekündigten Hilfen für Drohnenabwehr, weitreichende Waffensysteme und Energieinfrastruktur zeigen, dass die Bundesregierung sowohl die militärische Verteidigungsfähigkeit als auch die zivile Widerstandskraft des Landes stärken will.
Gleichzeitig bleibt die politische Debatte über Umfang, Kosten und Risiken weiterer Waffenlieferungen bestehen.
Der Besuch macht jedoch deutlich, welchen Kurs die Bundesregierung derzeit verfolgt: Die Unterstützung der Ukraine soll fortgesetzt und in mehreren Bereichen weiter ausgebaut werden.
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