Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU meldet sich Friedrich Merz zu Wort – und bremst die Erwartungen. Der designierte Bundeskanzler und CDU-Chef zeigte sich gegenüber zwei zentralen sozialpolitischen Vorhaben der SPD zurückhaltend: dem geplanten Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro sowie einer spürbaren Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Steuerreformen.
Im Gespräch mit der Bild am Sonntag widersprach Merz den jüngsten Aussagen von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der verkündet hatte, der Mindestlohn werde bereits im kommenden Jahr auf 15 Euro angehoben. „Das haben wir so nicht verabredet“, stellte Merz klar.
Auch bei der von der SPD angestrebten Senkung der Einkommensteuer äußerte Merz deutliche Vorbehalte. Zwar sei man sich grundsätzlich einig, die Mittelschicht zu stärken, doch konkrete Zusagen wollte der CDU-Vorsitzende nicht machen.
Die Aussagen dürften in der SPD für Unruhe sorgen. Noch steht das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus – eine breite Zustimmung gilt zwar als wahrscheinlich, doch die Wortmeldungen aus der Union werfen Fragen zur tatsächlichen Umsetzung zentraler SPD-Versprechen auf.
Merz betonte, dass der Koalitionsvertrag eine gemeinsame Grundlage bilde, aber bewusst an einigen Stellen offen formuliert sei. „Wir haben Rahmenbedingungen vereinbart – keine Wunschzettel abgearbeitet“, so der CDU-Chef.
Die kommenden Wochen dürften zeigen, wie tragfähig das Bündnis aus CDU, CSU und SPD wirklich ist – und ob die Ampel der Erwartungen eher auf Grün oder doch auf Gelb springt.
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