Für Frankreich steht ein politisch richtungsweisender Tag bevor. Das Pariser Berufungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, ob Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf oder ob ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestehen bleibt. Das Urteil könnte nicht nur über ihre politische Zukunft entscheiden, sondern auch den gesamten Wahlkampf in Frankreich grundlegend verändern.
Berufungsurteil mit weitreichenden Folgen
Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN), war im März 2025 wegen der Veruntreuung von rund 1,4 Millionen Euro an Geldern des Europäischen Parlaments schuldig gesprochen worden.
Nach Auffassung des Gerichts waren zwischen 2004 und 2016 Mitarbeiter der Partei aus Mitteln bezahlt worden, die eigentlich für parlamentarische Assistenten vorgesehen waren. Das Gericht verhängte damals ein fünfjähriges Verbot öffentlicher Ämter sowie eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die teilweise unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel verbüßt werden sollte.
Genau gegen dieses Urteil richtet sich nun die Berufung.
Präsidentschaftskandidatur steht auf dem Spiel
Die Entscheidung besitzt enorme politische Bedeutung. Weniger als zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl führt Marine Le Pen in zahlreichen Umfragen das Bewerberfeld an.
Sollte das Gericht das Amtsverbot bestätigen, wäre eine Kandidatur praktisch ausgeschlossen. Fällt das Urteil dagegen milder aus oder wird sie freigesprochen, könnte sie erneut ins Rennen um das höchste Staatsamt gehen.
Le Pen selbst erklärte im Vorfeld, sie sehe der Entscheidung ruhig entgegen. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass ein Präsidentschaftswahlkampf mit einer elektronischen Fußfessel für sie kaum vorstellbar sei.
Wer ist Marine Le Pen?
Die heute 57-Jährige übernahm 2011 die Führung des damaligen Front National von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen. In den folgenden Jahren modernisierte sie die Partei, änderte deren Namen in Rassemblement National und versuchte, das politische Erscheinungsbild deutlich zu verändern.
Nach ihren Niederlagen gegen Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 führte sie ihre Partei dennoch zu den bislang größten Wahlerfolgen ihrer Geschichte und etablierte sie als stärkste Oppositionskraft im französischen Parlament.
Welche Möglichkeiten hat das Gericht?
Mehrere Szenarien sind denkbar.
Ein vollständiger Freispruch würde Le Pen den Weg zur Präsidentschaftskandidatur frei machen.
Bestätigt das Gericht hingegen das bisherige Amtsverbot oder verhängt erneut eine längere Sperre, wäre ihre Teilnahme an der Wahl praktisch ausgeschlossen.
Auch eine verkürzte Sperre wäre möglich. In diesem Fall könnte sie trotz einer Verurteilung theoretisch noch kandidieren.
Sollte das Berufungsgericht das Urteil bestätigen, könnte Le Pen zwar noch den Kassationsgerichtshof anrufen, doch ein endgültiges Urteil würde voraussichtlich erst nach Beginn des Wahlkampfes fallen.
Jordan Bardella steht als Ersatz bereit
Für diesen Fall hat der Rassemblement National längst einen Plan B entwickelt.
Parteichef Jordan Bardella, erst 30 Jahre alt, gilt als politischer Ziehsohn Le Pens und soll im Fall eines Kandidaturverbots an ihrer Stelle antreten.
Le Pen hat mehrfach erklärt, Bardella könne Präsidentschaftskandidat werden, während sie ihn mit voller Kraft unterstützen würde.
Aktuelle Umfragen zeigen sogar, dass Bardella inzwischen ähnlich hohe Zustimmungswerte erreicht wie Le Pen selbst.
Frankreich blickt gespannt nach Paris
Das Urteil dürfte weit über den konkreten Strafprozess hinausreichen. Es entscheidet nicht nur über die politische Zukunft einer der bekanntesten Oppositionspolitikerinnen Europas, sondern könnte auch den Verlauf der französischen Präsidentschaftswahl entscheidend beeinflussen.
Ob Marine Le Pen selbst erneut um das höchste Amt des Landes kämpfen kann oder Jordan Bardella ihre Rolle übernimmt, wird sich mit der Entscheidung des Berufungsgerichts zeigen. Frankreich steht damit vor einem politischen Schlüsselmoment, dessen Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinausreichen dürften.
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