Start Politik Man kann dann hier nur den Kopf über die AfD schütteln

Man kann dann hier nur den Kopf über die AfD schütteln

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Diese Aktion der AfD dürfte ihr dann wenig Sympathien einbringen in der Bevölkerung, denn ein solches Verhalten/Vorgehen das gehört sich einfach nicht. Da kann man zur AfD stehen wie man will.

Worum geht es?

Die Proteste und Störungen im deutschen Bundestag während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz gestern könnten für die Beteiligten juristische Folgen haben.

Der Bundestag will die rechtlichen Mittel ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Abgeordnete, die Störer ins Gebäude eingeladen haben. Darauf verständigte sich der Ältestenrat der im Bundestag vertretenen Fraktionen, wie die dpa erfuhr.

Während der Debatte waren auf den Gängen des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Im Fall Altmaiers filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden waren.

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