Nein, nicht gegen uns hatte der uns bekannte Rechtsanwalt Dr. Lucas Brost von der Kanzlei BrostClassen aus Köln versucht, eine einstweilige Verfügung zu erlangen, sondern gegen Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen.
Nein, nicht gegen uns hatte der uns bekannte Rechtsanwalt Dr. Lucas Brost von der Kanzlei BrostClassen aus Köln versucht, eine einstweilige Verfügung zu erlangen, sondern gegen Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen.
Schon zu Beginn der Auseinandersetzung waren erfahrene und gut ausgebildete Juristen – Kollegen, wenn auch ohne Doktortitel – unserer Meinung, dass es sich bei dem Artikel von Jens Reime auf Anwalt.de um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Dr. Brost hatte zudem moniert, dass seiner Mandantin keine Gelegenheit zur Stellungnahme vor Veröffentlichung eingeräumt worden sei.
Nun – Dr. Brost unternimmt manchmal durchaus bemerkenswerte juristische Klimmzüge, um für seine oftmals umstrittenen Mandanten einen Titel zu erstreiten, der zunächst einmal eine weitere Berichterstattung untersagen soll. Aber auch für ihn wachsen juristisch die Bäume nicht in den Himmel. Trösten kann er sich vermutlich damit, dass er sein Honorar erhält – egal ob er den Prozess gewinnt oder verliert.
Wir stellen uns jedoch auch die Frage, sehr geehrter Herr Jörg Trübl: Warum muss man solche Dinge immer vor Gericht austragen? Wäre es nicht zielführender gewesen, auf den Gegner zuzugehen, ihm Transparenz anzubieten und zu sagen: „Frag, was du wissen willst – und wir antworten dir.“ Denn wir sind absolut transparent.
Rechtsanwalt Reime hätte für ein solches Vorgehen sicherlich ein offenes Ohr gehabt. Wenn man ihm – ebenso wie uns – hätte nachweisen können, was mit den über 40 Millionen Euro an Anlegergeldern tatsächlich passiert ist, und wenn dabei alles rechtens gewesen wäre, dann wäre Rechtsanwalt Reime vermutlich der Erste gewesen, der seinen Artikel selbst vom Netz genommen hätte.
Alle unsere Artikel, sehr geehrter Herr Trübl, dienen nur einem Ziel: der Aufklärung und dem Schutz der Anleger. Diese Anleger haben ein Recht auf Transparenz – eine Transparenz, die Sie seit Jahren versprechen, aber bislang nicht liefern. Deshalb darf man durchaus die Frage stellen: Warum eigentlich nicht?
Nun haben Sie den Ärger doppelt: Der Artikel von Herrn Reime wird wieder online gehen – und wir haben ihn ebenfalls kommentiert.
Also nochmals, Herr Trübl: Legen Sie offen, was mit den über 40 Millionen Euro an Anlegergeldern geschehen ist und in welche Projekte diese investiert wurden.
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Was ist eine einstweilige Verfügung?
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Schnellmaßnahme, mit der jemand vorläufig etwas verbieten oder anordnen lassen kann, ohne ein langes Gerichtsverfahren abwarten zu müssen.
🔒 Wann wird sie beantragt?
Zum Beispiel:
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Wenn jemand will, dass eine bestimmte Aussage nicht weiter verbreitet wird (z. B. in einem Artikel)
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Wenn ein Rechtsverstoß droht oder bereits stattgefunden hat – und schnelles Handeln nötig ist
⚖️ Was bewirkt sie?
Das Gericht kann:
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Die Veröffentlichung eines Artikels vorläufig untersagen
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Dem Antragsgegner bestimmte Aussagen vorläufig verbieten
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Anordnen, dass eine Handlung sofort unterlassen wird
📆 Wie lange gilt sie?
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Eine einstweilige Verfügung ist vorläufig, gilt also nur, bis ein ordentliches Gericht im Hauptverfahren eine endgültige Entscheidung trifft.
📌 Wichtig:
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Der Antragsteller muss dem Gericht glaubhaft machen, dass sein Recht verletzt wurde.
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Es handelt sich um eine einseitige Entscheidung – das Gericht entscheidet oft ohne Anhörung der Gegenseite, zumindest anfangs.
🧠 Beispiel:
Ein Unternehmen sieht sich durch einen kritischen Artikel auf diebewertung.de in seinem Ruf geschädigt. Es beantragt eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Seite – mit dem Ziel, dass dieser den Artikel sofort offline nimmt, noch bevor ein ausführliches Gerichtsverfahren geführt wird.
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