Es gehört mittlerweile zum politischen Grundwissen: Will ein CDU-Landesverband im Osten eine Wahl gewinnen, sollte er rechtzeitig Abstand zur Bundes-CDU herstellen. Inhaltlich möglichst weit, emotional noch weiter – und den Bundeskanzler hält man am besten dort, wo er am wenigsten Schaden anrichten kann: in Berlin.
Das war schon unter Angela Merkel keine völlig unbekannte Strategie. Seit Friedrich Merz im Kanzleramt sitzt, scheint daraus allerdings eine feste Wahlkampfregel geworden zu sein.
Die ostdeutsche CDU tritt vor Ort als eigenständige politische Kraft auf und hofft gleichzeitig, dass niemand zu genau hinschaut, wenn aus Berlin wieder eine Entscheidung kommt, die man anschließend an der Basis erklären muss.
Berlin produziert Chaos, Sachsen bekommt die Rechnung
Die jüngsten Berliner Turbulenzen sind natürlich auch in Sachsen angekommen. Dort darf Michael Kretschmer nun das politische Altglas sortieren, das andere in der Hauptstadt produziert haben.
Da wäre die Affäre um den früheren Unionsfraktionschef Jens Spahn. Dann die Abberufung der sächsischen Sportministerin Christiane Schenderlein. Dazu die wenig würdevolle Behandlung von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
Kein Wunder also, dass Kretschmer bei einem Interview offenbar zwischen Zorn, Frust und Wut wechselte. Wahrscheinlich fehlte nur noch Resignation, aber dafür war die Gesprächszeit zu knapp.
Seine Botschaft an Berlin fällt jedenfalls deutlich aus: Deutschland brauche eine verlässliche und entschlossene Führung. Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen.
Für einen CDU-Ministerpräsidenten ist das bereits eine bemerkenswert höflich formulierte Ohrfeige gegen einen CDU-Kanzler.
Der Osten meldet sich – Berlin ist gerade beschäftigt
Kretschmer beklagt, die Bundesregierung habe zu wenig Verständnis für den Osten. Besonders bei den geplanten Reformen von Rente und Pflege sieht er erhebliche Probleme.
Ostdeutsche hätten andere Erwerbsbiografien, weniger Vermögen und seien deshalb von bestimmten Änderungen stärker betroffen. Sollte Berlin keine Verbesserungen vornehmen, werde Sachsen im Bundesrat nicht zustimmen.
Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen hat Kretschmer deshalb ein Forderungspapier vorgelegt.
Das ist vermutlich der Moment, in dem in Berlin jemand sagt: „Sehr wichtig, nehmen wir mit.“
„Mitnehmen“ ist im politischen Betrieb bekanntlich die freundliche Form von „Wir legen es vorerst auf einen Stapel“.
Die Brandmauer und die Feuerwehr
Besonders unwohl fühlt sich Kretschmer bei der Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD. Er hält den Begriff offenbar für technisch und politisch wenig hilfreich.
Sein Bild dazu: Wenn niemand komme und lösche, brenne die Mauer durch und anschließend das ganze Haus ab.
Das klingt dramatisch, enthält aber einen berechtigten Kern. Wer politische Probleme jahrelang nicht löst, darf sich nicht wundern, wenn Protestparteien davon profitieren.
Allerdings bleibt die entscheidende Frage offen: Will Kretschmer das Haus löschen – oder möchte er zunächst mit jenen über den Brandschutz reden, die bereits mit dem Benzinkanister vor der Tür stehen?
Denn eine Brandmauer ist nicht nur ein Begriff aus Berliner Talkshows. Sie beschreibt die Frage, wie demokratische Parteien mit einer Partei umgehen, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird.
Sachprobleme müssen gelöst werden. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede politische Zusammenarbeit plötzlich zur pragmatischen Feuerwehrübung erklärt werden kann.
Schenderlein geht – der Osten verliert erneut
Besonders groß ist der Ärger in Sachsen über die Abberufung von Christiane Schenderlein als Sportministerin.
Die CDU-Basis beklagt, dass damit nicht nur Sachsen, sondern der gesamte Osten eine wichtige Stimme am Kabinettstisch verliert. Inhaltliche Gründe für ihre Ablösung seien kaum erkennbar, heißt es aus dem Sportbereich.
Schenderlein werden das neue Sportfördergesetz, zusätzliche Mittel für den Spitzensport und der Zuschlag für Leipzig als Sitz einer neuen Sportagentur zugeschrieben.
Sie hatte also offenbar gearbeitet, Ergebnisse geliefert und Sachsen vertreten.
Das kann in Berlin mitunter gefährlich sein.
Dort entscheidet bei Kabinettsumbildungen schließlich nicht immer nur die Bilanz. Manchmal zählen Proporz, Machtarithmetik, persönliche Loyalität und jene geheimnisvolle politische Logik, die später niemand vollständig erklären kann.
Die CDU-Basis fragt nach der Volkspartei
In der sächsischen CDU wächst der Frust. Berlin kreise zu sehr um sich selbst, heißt es. Die Umfragewerte seien verheerend. Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent stelle sich die Frage, ob die Union noch Volkspartei sei.
Das ist tatsächlich eine interessante Frage.
Eine Volkspartei sollte möglichst viele gesellschaftliche Gruppen erreichen. Die CDU wirkt derzeit jedoch stellenweise wie eine Partei, die vor allem mit sich selbst, ihren Personalfragen und der Erklärung ihrer eigenen Entscheidungen beschäftigt ist.
Im Osten kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Dort muss die Union glaubwürdig vermitteln, dass sie regionale Interessen vertritt, ohne sich gleichzeitig vollständig von der eigenen Bundesregierung zu distanzieren.
Das ist politisches Bodenturnen mit Schwierigkeitsgrad Kanzleramt.
Kretschmers schwierige Rolle
Michael Kretschmer versucht, sich als Stimme des Ostens zu positionieren. Er kritisiert Berlin, droht mit Widerstand im Bundesrat und warnt davor, die AfD allein mit moralischen Abgrenzungsformeln bekämpfen zu wollen.
Das ist verständlich. In Sachsen steht die CDU unter erheblichem Druck.
Doch auch Kretschmer muss aufpassen, dass aus berechtigter Kritik keine bequeme Rollenverteilung wird: Berlin macht alles falsch, Dresden versteht die Menschen und der Osten ist grundsätzlich das Opfer fehlender Aufmerksamkeit.
Ganz so einfach ist es nicht.
Auch die sächsische CDU trägt Verantwortung für politische Versäumnisse, soziale Probleme und das gewachsene Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. Wer jahrelang regiert, kann nicht jede Unzufriedenheit beim Bund abladen.
Fazit: Die Union streitet mit sich selbst
Die Lage ist für die CDU im Osten unangenehm, aber keineswegs überraschend.
Die Bundespartei trifft Entscheidungen, die in Sachsen schlecht ankommen. Die Landespartei distanziert sich. Die Basis schimpft. Der Ministerpräsident warnt. Und kurz vor der nächsten Wahl betonen dann alle, dass die Union selbstverständlich geschlossen sei.
Geschlossen ist sie derzeit vor allem in der Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann.
Kretschmers Kritik an fehlendem Verständnis für ostdeutsche Lebensrealitäten verdient Beachtung. Ebenso berechtigt ist sein Hinweis, dass Renten-, Pflege- und Wirtschaftsfragen nicht am Osten vorbeigeplant werden dürfen.
Doch Berlin und Dresden sollten langsam aufhören, einander politische Briefe zu schreiben, während die Wähler davonlaufen.
Denn wenn eine Volkspartei erklären muss, warum sie das Volk kaum noch erreicht, liegt das Problem vermutlich nicht nur am Osten.
Und auch nicht nur an Berlin.
Manchmal liegt es ganz einfach an der Partei selbst.
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