Kostenbeteiligung

Bund und Länder wurden vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl aufgefordert, sich an den Kosten für die jüngste Steuerdaten-CD zu beteiligen. Im ZDF mahnte Kühl, dies sei ein Gebot der innerstaatlichen Solidarität. Da sowohl der Bund als auch alle Länder von den Einnahmen profitieren würden, müssten sie sich auch an den vergleichsweise geringen Kosten von rund 4,4 Millionen Euro für die CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher beteiligen. Der Bund soll die Hälfte zahlen.