Start Politik Kommt man weiter?

Kommt man weiter?

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In Thüringen beraten  heute die politischen Parteien über einen möglichen Ausweg aus der Krise nach dem Debakel der Ministerpräsidentenwahl vor zwei Wochen. Konkret wollen Linke, Grüne und SPD sowie die CDU über eine mögliche Wiederwahl von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit anschließender Neuwahl des Landtags befinden.

Ramelow würde sich gerne Ende Februar wählen lassen. Die Linke will ihn aber nur aufstellen, wenn er eine Mehrheit hinter sich hat. Dafür wäre die Unterstützung von mindestens vier Abgeordneten aus den Reihen von CDU und FDP erforderlich.

Bei der CDU gilt ein Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linken untersagt. Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Unterstützung von CDU und der rechtsextremen AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Er löste Ramelow ab, trat inzwischen aber zurück.

Die Unterstützung durch die AfD löste ein politisches Beben in Deutschland aus. Neben Kemmerich traten auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sowie CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. Diese will nun in den nächsten Tagen Gespräche mit potenziellen Kandidaten für ihre Nachfolge führen. Neben dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als mögliche Kandidaten genannt.

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