Kommt jetzt der große Bürokratie-Abriss?

Am Mittwoch plant die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau zu verabschieden. Das sogenannte „Entlastungskabinett“ soll ein Eckpunktepapier beschließen, das Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar entlasten und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung steigern soll. Ziel ist es, ein erstes großes Reformvorhaben in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

Innerhalb von drei Monaten soll aus dem Eckpunktepapier ein konkretes Gesetz zum Bürokratieabbau entstehen. Nach internen Schätzungen wird mit Einsparungen im mittleren bis oberen einstelligen Milliardenbereich gerechnet. Damit will die Bundesregierung einen „Neustart“ für ein schlankeres, serviceorientierteres Staatswesen einleiten.

Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren

Der Entwurf sieht vor, Verfahren zu beschleunigen, Genehmigungen zu vereinfachen und überflüssige Berichtspflichten sowie bürokratische Standards zu streichen. Auch Beweislasten könnten zugunsten der Bürger angepasst werden. Besonders betroffen: das Bauwesen, das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft.

Widerstände in den Ressorts

Doch das Vorhaben stößt auf erhebliche interne Hürden. Aus mehreren Ministerien wurde in den vergangenen Wochen Kritik laut. Teils wurde versucht, zentrale Punkte aus dem Papier zu streichen oder abzuschwächen. Auch einzelne Behörden zeigten sich zurückhaltend. Die federführenden Stellen hatten daher mehrfach appelliert, ressortübergreifend politischen Druck zu erzeugen, um Reformblockaden zu lösen.

In internen Runden ist zu hören, dass die Verwaltung selbst ein zentrales Hemmnis sei: In vielen Häusern bestimme nicht das politische Personal, sondern eine eingeübte Bürokratie das Tempo – und Bürokratieabbau laufe dort oft dem eigenen Selbstverständnis zuwider.

Erste Schritte, viele Fragen

Das geplante Eckpunktepapier soll nur der Auftakt sein. Weitere Gesetzesvorhaben aus verschiedenen Ressorts befinden sich in Vorbereitung. Genannt werden unter anderem Anpassungen im Pass- und Ausweiswesen, Entlastungen bei Arzneimittelvorschriften sowie Änderungen im Straßenverkehrs- und Immobilienrecht.

Ein im Sommer versendeter Appell an alle Ministerien, kurzfristig wirksame Entbürokratisierungsmaßnahmen zu melden, führte jedoch zu Ernüchterung: Nur Maßnahmen mit einem geschätzten Entlastungseffekt von etwa 300 Millionen Euro wurden vorgelegt.

Signal für den Aufbruch?

Trotz aller Widerstände gehen die beteiligten Stellen davon aus, dass das Papier am Mittwoch beschlossen wird. Ob es dann auch in ein wirksames Gesetz mündet und zügig umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Der Mittwoch könnte zum Symbol für eine Reformregierung werden – oder zum weiteren Beleg dafür, wie schwer sich der Staat mit dem Abbau eigener Regeln tut.