Ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA könnte weitreichende Folgen für Klimaklagen gegen die Ölindustrie haben. Im Zentrum steht die Frage, ob Boulder im US-Bundesstaat Colorado Unternehmen wie ExxonMobil und Suncor wegen behaupteter Täuschung über die Folgen fossiler Brennstoffe verklagen darf. Zahlreiche ähnliche Verfahren sind in den Vereinigten Staaten anhängig – entsprechend groß ist die Bedeutung der Entscheidung.
Verheerender Waldbrand prägt die Debatte
Für viele Bewohner der Region Boulder ist die Diskussion über Klimaschäden mit dem Marshall Fire vom 30. Dezember 2021 verbunden.
Das Feuer zerstörte mehr als 1.100 Häuser und ein Hotel. Zwei Menschen kamen ums Leben, außerdem starben mehrere Haustiere.
Eine der Betroffenen war Maddison Schink. Während starke Winde das Feuer durch die Region trieben, erhielt sie einen Anruf ihrer Großmutter. Diese wollte wissen, welche persönlichen Gegenstände sie aus dem Haus retten sollte.
Schink nannte spontan eine Kamera, eine Decke aus ihrer Kindheit und einen mit Aufnähern versehenen Rucksack.
Ihr eigenes Zuhause blieb letztlich verschont. Viele Nachbarn hatten weniger Glück.
Boulder will Ölunternehmen zur Verantwortung ziehen
Nun beschäftigt sich der US Supreme Court mit der Frage, ob die Stadt und der Landkreis Boulder ihre Klage gegen Unternehmen der fossilen Energiebranche weiterführen dürfen.
Boulder argumentiert, dass die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch Waldbrände, schwere Unwetter, extreme Hitze und Überschwemmungen nicht vollständig von den Steuerzahlern getragen werden sollten.
Bewohner aus der Region, darunter auch Schink, unterstützen das Verfahren gegen ExxonMobil und Suncor.
Dabei geht es um erheblich mehr als einen einzelnen Rechtsstreit in Colorado. In den Vereinigten Staaten wurden zahlreiche vergleichbare Verfahren eingeleitet. Insgesamt könnten finanzielle Forderungen in Milliardenhöhe betroffen sein.
Vorwurf: Öffentlichkeit über Jahrzehnte getäuscht
Boulder wirft den Ölunternehmen vor, die Öffentlichkeit über lange Zeit über die Auswirkungen des Klimawandels und die Rolle fossiler Energieträger getäuscht zu haben.
Die Kläger verweisen dabei unter anderem auf ein internes Exxon-Dokument aus dem Jahr 1979.
Darin wurden mögliche Folgen steigender Kohlendioxidkonzentrationen beschrieben. Genannt wurden unter anderem heißere und trockenere Bedingungen im Südwesten der USA, ein Rückgang des Colorado River sowie eine Verschärfung der Wasserknappheit.
Dem stellt Boulder eine ExxonMobil-Anzeige aus dem Jahr 2000 gegenüber. Darin wurde auf grundlegende Wissenslücken verwiesen, die zuverlässige Vorhersagen zukünftiger Veränderungen erschweren würden.
Aus Sicht der Kläger liegt genau darin ein zentraler Punkt des Verfahrens: Sie behaupten, Unternehmen hätten intern über Risiken verfügt, während diese gegenüber der Öffentlichkeit anders dargestellt worden seien.
Ob diese Vorwürfe rechtlich durchgreifen, ist damit allerdings noch nicht entschieden.
Ölkonzerne weisen rechtliche Grundlage der Klage zurück
Exxon und Suncor vertreten eine andere Position.
Ihre Anwälte erklärten in Gerichtsunterlagen, die Unternehmen würden anerkennen, dass Treibhausgasemissionen zum Klimawandel beitragen.
Bei der politischen Reaktion darauf müsse jedoch eine Balance zwischen der Verringerung von Risiken und einer bezahlbaren Energieversorgung gefunden werden.
Entscheidend ist vor dem Supreme Court zunächst ohnehin eine vorgelagerte Rechtsfrage.
Das Gericht soll nicht darüber entscheiden, ob Exxon oder Suncor für den Klimawandel verantwortlich sind oder Schadensersatz leisten müssen.
Es geht darum, ob Boulder seine Argumentation vor Gericht überhaupt verfolgen darf.
Darf ein Gericht in Colorado über ein globales Problem urteilen?
Die Ölunternehmen argumentieren, dass solche Verfahren nicht auf diesem Weg geführt werden dürften.
Nach ihrer Auffassung kann eine Jury in Colorado nicht über einen Rechtsstreit entscheiden, der faktisch auf die Regulierung der globalen Atmosphäre und damit auf ein weltweites Problem hinauslaufe.
Boulder hält dagegen, dass es bei der Klage um das Verhalten von Unternehmen und insbesondere um behauptete irreführende Kommunikation gehe.
Die Kläger verweisen dabei auf andere Rechtsbereiche. Auch wenn Produkte bundesrechtlich reguliert würden, könnten Bundesstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Verfahren wegen mutmaßlich irreführender Vermarktung führen.
Als Vergleich werden unter anderem frühere Verfahren gegen Tabakkonzerne angeführt.
Streit um Vergleich mit Tabakindustrie
Genau diesen Vergleich weisen Unterstützer der Ölunternehmen zurück.
Ihr Argument: Das Verhalten eines Verbrauchers bei Zigaretten lasse sich nicht ohne Weiteres mit der Nutzung fossiler Energieträger vergleichen.
Menschen könnten beispielsweise behaupten, bei vollständiger Kenntnis der Gesundheitsrisiken mit dem Rauchen aufgehört zu haben.
Bei fossilen Energieträgern sei die Situation aufgrund ihrer umfassenden Verwendung in Verkehr, Wirtschaft und Alltag wesentlich komplexer.
Damit berührt das Verfahren eine grundlegende Frage: Kann ein Unternehmen wegen der behaupteten Täuschung über Risiken eines Produkts haftbar gemacht werden, wenn dieses Produkt gleichzeitig tief in der gesamten Wirtschafts- und Lebensweise verankert ist?
Supreme Court hatte Klimaklagen bereits 2011 begrenzt
Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits früher mit Klimaklagen beschäftigt.
2011 entschied das Gericht einstimmig, dass Städte und Bundesstaaten große Stromversorger nicht auf diesem Weg dazu zwingen können, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Die Richter sahen diese Aufgabe auf Bundesebene.
Nach dieser Entscheidung veränderten Bundesstaaten und Kommunen ihre juristische Strategie.
Statt unmittelbar gegen Emittenten von Treibhausgasen vorzugehen, konzentrieren sich neuere Verfahren stärker auf die fossile Energiebranche sowie auf Vorwürfe irreführender Kommunikation und Vermarktung.
Dabei orientieren sich die Kläger teilweise an juristischen Strategien, die zuvor gegen Tabak- und Opioidunternehmen eingesetzt wurden.
Experten sehen grundlegende Rechtsfrage
Sollte Boulder seine Klage fortsetzen dürfen, bedeutet das noch lange nicht, dass Exxon und Suncor tatsächlich Schadensersatz zahlen müssten.
Ein Gericht könnte später beispielsweise zu dem Ergebnis gelangen, dass die Ursachen des Klimawandels und die Beiträge unterschiedlichster Akteure eine konkrete Haftungszuordnung verhindern.
Die jetzige Entscheidung betrifft vielmehr den Zugang zu einem solchen Verfahren.
Rechtswissenschaftler weisen deshalb auf die grundsätzliche Bedeutung des Falls hin.
Sollte der Supreme Court entscheiden, dass eine solche Klage von vornherein ausgeschlossen ist, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Verfahren in den Vereinigten Staaten haben.
Bundesrecht oder Recht des einzelnen Bundesstaates?
Juristisch läuft der Konflikt insbesondere auf die Frage hinaus, wie das Verhältnis zwischen Bundesrecht und dem Recht einzelner Bundesstaaten zu beurteilen ist.
Der Supreme Court muss sich damit auseinandersetzen, ob es sich im Kern um ein Problem zwischenstaatlicher beziehungsweise globaler Umweltverschmutzung handelt, das bundesrechtlich geregelt werden muss.
Boulder stellt dagegen das behauptete Verhalten der Unternehmen in den Vordergrund und will entsprechende Ansprüche nach dem Recht des Bundesstaates verfolgen.
Andere Gerichte haben diese Rechtsfrage bislang unterschiedlich beurteilt.
Auch Zeitpunkt des Verfahrens könnte entscheidend werden
Für den Supreme Court besteht noch eine weitere Möglichkeit.
Die Richter beschäftigen sich auch mit der Frage, ob sie zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens überhaupt bereits eingreifen sollten.
Damit könnte das Gericht eine umfassende Entscheidung über die grundsätzliche Rechtsfrage zunächst vermeiden.
Hinzu kommt eine Besonderheit bei der Besetzung des Gerichts: Richter Samuel Alito hat sich aus dem Verfahren zurückgezogen.
Dadurch ist theoretisch eine Stimmengleichheit von vier zu vier möglich.
In einem solchen Fall könnte die Klage nach der im Ausgangsbericht beschriebenen Verfahrenslage weiterlaufen.
Folgen könnten weit über Boulder hinausreichen
Die eigentliche Bedeutung des Verfahrens reicht damit deutlich über Colorado hinaus.
Zahlreiche US-Kommunen und Bundesstaaten versuchen mit ähnlichen Klagen, Unternehmen der fossilen Energiebranche wegen behaupteter Täuschung und klimabedingter Schäden juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Eine Entscheidung zugunsten der Ölunternehmen könnte solche Verfahren erheblich erschweren.
Eine Entscheidung zugunsten Boulders würde dagegen zunächst lediglich bedeuten, dass entsprechende Ansprüche grundsätzlich weiter vor Gericht geprüft werden können. Sie wäre noch keine Feststellung einer Haftung und erst recht keine automatische Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz.
Für Betroffene wie Maddison Schink besitzt der Rechtsstreit zugleich eine persönliche Dimension.
Die Erfahrungen mit dem Marshall Fire wirken bei ihr nach. Sie berichtet, weiterhin besonders aufmerksam auf Feuer- und Luftqualitätswarnungen zu reagieren. Als Anfang des Jahres ein kleineres Grasfeuer in der Nähe ihres Hauses ausbrach, dokumentierte sie vorsorglich ihre persönlichen Gegenstände für den Versicherungsfall.
Damit verbindet der Fall eine abstrakte juristische Grundsatzfrage mit sehr konkreten Erfahrungen von Menschen, die von Naturkatastrophen betroffen waren.
Der Supreme Court entscheidet nun zunächst nicht darüber, wer für den Klimawandel bezahlen muss. Die zentrale Frage ist eine andere: Dürfen Städte und Kommunen wie Boulder ihre Vorwürfe gegen Ölunternehmen überhaupt vor einem Gericht verhandeln lassen?
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