Keine deutsche Zustimmung zum ESM durch Deutschland

In der Euro-Zone gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Pläne, den Rettungsschirm ESM mit unbegrenzter Finanzkraft auszustatten. Erwogen werde, dem ESM eine Banklizenz zu geben. Diese würde dem Fonds ermöglichen, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Der Unionsfraktionsvize Meister sprach sich gegen die Pläne aus.