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Kehrtwende bei Energiepolitik: Trump erwägt plötzlich Exportbremse für US-Diesel

geralt (CC0), Pixabay
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Donald Trump war mit dem Versprechen ins Weiße Haus zurückgekehrt, amerikanische Energie in die ganze Welt zu verkaufen. Jetzt erwägt seine Regierung ausgerechnet eine Begrenzung der Diesel-Exporte. Hintergrund sind stark gestiegene Energiepreise und der zunehmende Druck auf Farmer, Spediteure und andere Unternehmen. Doch Ökonomen und Vertreter der Ölindustrie warnen: Eine Exportbremse könnte kurzfristig die Preise drücken, langfristig aber genau das Gegenteil bewirken.

Noch Anfang 2024 hatte Donald Trump die Energiepolitik der damaligen Biden-Regierung scharf kritisiert. Besonders störte ihn die Entscheidung, Genehmigungen für neue Anlagen zum Export von amerikanischem Flüssigerdgas vorübergehend auszusetzen.

Nach seinem Wahlsieg versprach Trump eine völlig andere Richtung: Energiepreise sollten sinken und amerikanische Energie in die ganze Welt exportiert werden. Bereits am ersten Tag seiner neuen Amtszeit hob er die von Biden eingeführte Pause bei LNG-Exportgenehmigungen per Dekret wieder auf.

Gut eineinhalb Jahre später steht nun ausgerechnet eine Maßnahme zur Diskussion, die diesem Kurs zumindest teilweise entgegenläuft.

Trump erwägt, die Ausfuhr von amerikanischem Diesel zu begrenzen oder sogar zu verbieten.

Hohe Dieselpreise erhöhen den Druck

Auslöser sind nach Darstellung des vorliegenden Berichts die hohen Energiepreise infolge des Krieges mit Iran.

Trump erklärte in dieser Woche, er würde einen Exportstopp für US-Diesel begrüßen. Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst der Druck, weil hohe Kraftstoffpreise Landwirte, Spediteure, Bauunternehmen und andere Teile der Wirtschaft belasten.

Eine endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen.

Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte, bislang sei keine offizielle politische Maßnahme angekündigt worden. Trump wolle niedrigere Preise an den Tankstellen erreichen und prüfe deshalb verschiedene Möglichkeiten.

Nach Angaben einer von CNN zitierten Quelle aus der Industrie hat Energieminister Chris Wright zudem Kontakt mit amerikanischen Raffinerien aufgenommen, um auszuloten, ob diese freiwillig ihre Diesel-Exporte reduzieren würden.

Die USA sind inzwischen ein Energieriese

Die Tragweite eines möglichen Exportstopps ist erheblich.

Die Vereinigten Staaten sind heute der weltweit größte Exporteur von Erdgas sowie von Öl und raffinierten Erdölprodukten wie Benzin und Diesel.

Genau deshalb warnen Fachleute davor, einen Exportstopp als einfachen Hebel gegen hohe Preise zu betrachten.

Die Befürchtung: Wenn amerikanische Raffinerien ihren Diesel nicht mehr auf dem Weltmarkt verkaufen können, könnten sie ihre gesamte Produktion zurückfahren. Das könnte Investitionen bremsen und zugleich anderen Energieproduzenten auf dem Weltmarkt zusätzlichen Raum verschaffen.

Ölindustrie stellt sich gegen Trump

Bemerkenswert ist dabei der Widerstand aus der amerikanischen Ölindustrie.

Mike Sommers, Präsident und CEO des American Petroleum Institute, argumentiert, schlechte Politik werde nicht dadurch zu guter Politik, dass die Regierung wechsle.

Die Beschränkung amerikanischer LNG-Exporte sei unter Biden falsch gewesen, erklärte Sommers – und eine Einschränkung von Diesel-Exporten unter Trump wäre ebenfalls falsch. Aus seiner Sicht ändert der Wechsel des jeweiligen Energieprodukts nichts an den wirtschaftlichen Zusammenhängen.

Auch Dan Brouillette, der am Ende von Trumps erster Amtszeit Energieminister war, äußerte sich skeptisch.

Die Diskussion über ein Exportverbot sorge innerhalb der Branche für Verunsicherung. Die Idee klinge zunächst attraktiv, ergebe bei genauerer Betrachtung jedoch nur wenig wirtschaftlichen Sinn, erklärte Brouillette.

Biden und Trump – ähnliche Instrumente, völlig unterschiedliche Gründe

Die Ausgangslage unterscheidet sich allerdings deutlich von der Situation unter Joe Biden.

Die Biden-Regierung begründete ihre LNG-Politik 2024 vor allem mit den Folgen zusätzlicher Erdgasproduktion für das Klima.

Bei Trump geht es dagegen um hohe Dieselpreise und deren Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen.

Diesel ist insbesondere für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Traktoren und andere Maschinen benötigen große Mengen Kraftstoff – gerade während der Erntesaison.

Der republikanische Senator Chuck Grassley gehört deshalb zu den Befürwortern eines Exportstopps. Nach seiner Darstellung vernichten die Rekordpreise beim Diesel Einkommen amerikanischer Farmer.

Das Problem könnte am 31. Tag beginnen

Besonders interessant ist eine Analyse von Natasha Kaneva, Leiterin der globalen Rohstoffstrategie bei JPMorgan.

Nach ihrer Einschätzung könnte ein auf 30 Tage begrenztes Diesel-Exportverbot zunächst tatsächlich den gewünschten Effekt haben: Die Dieselpreise könnten fallen.

Danach könnte sich die Entwicklung jedoch umkehren.

Der Grund liegt in der Funktionsweise von Raffinerien.

Sie produzieren nicht ausschließlich Diesel. Bei der Verarbeitung von Rohöl entstehen gleichzeitig verschiedene Produkte, darunter Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe.

Wenn Diesel nicht mehr exportiert werden kann, würden sich die Lager irgendwann füllen.

Raffinerien könnten dann nicht einfach die Dieselproduktion stoppen und gleichzeitig genauso viel Benzin herstellen. Sie müssten insgesamt weniger Rohöl verarbeiten.

Damit könnte die anfängliche Entlastung bei den Preisen wieder verschwinden.

Weniger Diesel-Exporte könnten sogar Benzin verteuern

Genau darin liegt das zentrale wirtschaftliche Risiko.

Ein Exportverbot, das eigentlich Diesel billiger machen soll, könnte die Raffinerieproduktion insgesamt reduzieren.

Damit würde möglicherweise auch weniger Benzin produziert.

Kaneva verweist zudem darauf, dass die amerikanische Raffinerieindustrie deutlich größer ist, als es allein für die Versorgung des US-Binnenmarktes notwendig wäre. Der Grund: Die USA beliefern auch den Weltmarkt und konnten zuletzt unter anderem Produktionsausfälle beziehungsweise rückläufige Exporte aus dem Nahen Osten und Russland teilweise kompensieren.

Aus ihrer Sicht stellt diese Raffineriekapazität einen strategischen Vorteil für die Vereinigten Staaten dar.

Eine Maßnahme zum Schutz amerikanischer Verbraucher könnte deshalb langfristig ausgerechnet jene Produktionskapazitäten schwächen, die diese Verbraucher schützen sollen.

Warnung vor drastischen Folgen an den Tankstellen

Tom Kloza, leitender Energieberater bei Gulf Oil, warnt ebenfalls vor erheblichen Nebenwirkungen.

Ein Diesel-Exportverbot könnte die USA beim Benzin in Schwierigkeiten bringen. Kloza hält die Diskussion über einen solchen Schritt angesichts der bisherigen Energiepolitik der Trump-Regierung für bemerkenswert.

Seine Prognose fällt drastisch aus: Die Auswirkungen auf die Benzinpreise könnten während der Weihnachtszeit ausgesprochen hart werden.

Auch Scott Lincicome vom Cato Institute sieht die Idee kritisch.

Er bezeichnete ein vollständiges Diesel-Exportverbot sogar als problematischer als Bidens frühere LNG-Pause.

Der entscheidende Unterschied: Bidens Maßnahme betraf vor allem zukünftige Kapazitäten und Investitionen. Bereits laufende LNG-Exporte wurden nicht grundsätzlich gestoppt.

Ein vollständiges Diesel-Exportverbot würde dagegen unmittelbar in bestehende Handelsströme eingreifen und könnte gleichzeitig zukünftige Investitionen beeinträchtigen.

Eine politisch heikle Kehrtwende

Damit steht Trump vor einem klassischen energiepolitischen Dilemma.

Hohe Dieselpreise belasten Verbraucher und Unternehmen. Besonders für Landwirtschaft, Transport und Bauwirtschaft sind steigende Kraftstoffkosten ein unmittelbares wirtschaftliches Problem.

Ein Exportstopp erscheint deshalb zunächst verlockend: Mehr Diesel bleibt im eigenen Land, das Angebot steigt und die Preise könnten sinken.

Doch der Energiemarkt funktioniert komplizierter.

Wenn Raffinerien ihre Produkte nicht mehr auf dem Weltmarkt verkaufen können, könnten sie ihre Produktion insgesamt reduzieren. Dann wäre die kurzfristige Entlastung möglicherweise schnell vorbei – und im ungünstigsten Fall könnten auch andere Kraftstoffe teurer werden.

Politisch ist die Debatte zusätzlich brisant, weil Trump eine Exportbeschränkung erwägt, nachdem er Biden wegen eines ähnlichen staatlichen Eingriffs in den Energiehandel massiv kritisiert hatte.

Der entscheidende Unterschied liegt in der Begründung: Biden argumentierte mit Klimarisiken, Trump reagiert auf hohe Energiepreise und wirtschaftlichen Druck.

Ob aus der derzeitigen Prüfung tatsächlich ein Diesel-Exportverbot wird, ist noch offen. Klar ist bislang nur: Eine offizielle Entscheidung gibt es nicht. Und selbst innerhalb der amerikanischen Energiewirtschaft stößt die Idee auf erheblichen Widerstand.

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