Kanadas Premier Carney rückt näher an Parlamentsmehrheit heran

Der kanadische Premierminister Mark Carney ist mit seiner Regierung einen Schritt näher an eine parlamentarische Mehrheit gerückt. Grund dafür ist ein weiterer Parteiwechsel im Unterhaus: Die Abgeordnete Lori Idlout hat die sozialdemokratische New Democratic Party verlassen und sich den Liberal Party of Canada angeschlossen.

Idlout, die den arktischen Wahlkreis Nunavut vertritt, erklärte, sie habe diese Entscheidung nach „intensiver persönlicher Reflexion“ getroffen. Angesichts eines historischen Wendepunktes wolle sie mit Carney zusammenarbeiten, um eine starke Zukunft für ihre Region und ganz Canada zu sichern.

Liberale profitieren von Parteiübertritten

Idlout ist bereits die vierte Abgeordnete innerhalb weniger Monate, die zur Regierungspartei gewechselt ist. Zuvor hatten drei Parlamentarier aus der Conservative Party of Canada die Seiten gewechselt, darunter Matt Jeneroux aus Edmonton.

Solche Parteiübertritte sind im kanadischen parlamentarischen System möglich und kommen immer wieder vor. Seit der Staatsgründung 1867 gab es mehr als 300 sogenannte „Floor Crossings“. Dennoch gilt die aktuelle Serie von Wechseln als ungewöhnlich.

Politikwissenschaftler sehen darin ein Zeichen für zunehmenden politischen Rückenwind für Carneys Liberale.

Kritik der Opposition

Die Opposition reagierte scharf auf den jüngsten Übertritt. Der konservative Parteichef Pierre Poilievre warf Carney vor, mit „Hinterzimmerabsprachen“ eine Mehrheit zu sichern, die die Wähler ursprünglich nicht vergeben hätten.

Auch der Übergangsvorsitzende der NDP, Don Davies, äußerte sich enttäuscht. Wer die Partei wechsle, sollte seiner Ansicht nach zunächst ein neues Mandat von den Wählern einholen.

Mehrheit in Reichweite

Carneys Regierung führt derzeit eine Minderheitsregierung im House of Commons of Canada. Mit den jüngsten Übertritten nähern sich die Liberalen jedoch der erforderlichen Mehrheit von 173 Sitzen.

Zusätzliche Chancen ergeben sich durch drei anstehende Nachwahlen im April – zwei davon in Toronto, einer traditionellen Hochburg der Liberalen, sowie eine weitere in Montreal.

Sollte Carneys Partei alle drei Mandate gewinnen, könnte sie erstmals seit seiner Amtsübernahme eine stabile Mehrheit erreichen und damit möglicherweise Neuwahlen für mehrere Jahre vermeiden.