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Kampf um Rumäniens Demokratie: Angst, Wut und eine ungewisse Zukunft

jorono (CC0), Pixabay
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Im rumänischen Dorf Poeni, wo die Zeit scheinbar langsamer vergeht, gibt es nicht viel: ein paar Geschäfte, einen Kebab-Grill und eine Gruppe streunender Hunde. Doch eines gibt es reichlich: politischen Frust und Misstrauen.

Viele hier hatten gehofft, Calin Georgescu, ein rechtsnationalistischer Kandidat mit Hang zu Wladimir Putin und Abneigung gegen die NATO, würde Rumäniens neuer Präsident werden. Im ersten Wahlgang im November 2024 holte er 23 % der Stimmen landesweit – in Poeni sogar 24 %.

Dann geschah das Unerwartete: Das Verfassungsgericht annullierte die Wahl.

Der Grund? Russische Einmischung über soziale Medien, so die Geheimdienste. Ein Schock für seine Anhänger, die wütend von einem Angriff auf die Demokratie sprachen. Straßenproteste folgten, es kam zu Tränengaseinsätzen.

Doch während Georgescu von der neuen Wahl im Mai ausgeschlossen wurde, tritt nun George Simion, ein weiterer nationalistischer Hardliner, ins Rampenlicht – und liegt in den Umfragen vorn.

Die Enttäuschung der Menschen: „Sie haben uns betrogen“

In Poeni dreht sich die Diskussion weniger um Demokratie oder russische Einflussnahme, sondern um das nackte Überleben.

„Sie haben uns betrogen. Sie haben uns höhere Renten versprochen!“, sagt eine Frau empört.

In den kleinen Läden klagen die Verkäufer: Preise steigen, Löhne bleiben niedrig, und die jungen Leute wandern aus.

Ionela, eine Ladenbesitzerin, sieht täglich die Auswirkungen: „Alle jungen Menschen gehen weg, weil es hier keine Arbeit gibt. Das ist nicht normal.“

Georgescu versprach Steuersenkungen – seine rechtsextreme Ideologie war für viele zweitrangig. Doch seine Gegner sehen genau das als Gefahr: Er steht unter Verdacht, Verbindungen zu faschistischen Gruppen zu haben, und wurde sogar dabei gefilmt, wie er einen faschistischen Gruß zeigte.

„Er erzählt uns, dass wir Europa nicht brauchen“, sagt eine ältere Frau. „Aber seien wir ehrlich: Europa ernährt uns!“

Internationale Spannungen: Rumänien im Kreuzfeuer von USA, Russland und EU

Die politische Krise Rumäniens bleibt nicht auf das Land beschränkt.

US-Vizepräsident J.D. Vance sorgte in München für einen Skandal, als er behauptete, die größte Bedrohung für Europa käme nicht von Russland, sondern von der EU selbst – und dabei mehrfach Rumänien als Beispiel nannte.

Elon Musk mischte sich ebenfalls ein und nannte die Wahlannullierung „verrückt“.

Russland? Begeistert.

Moskau stimmte den US-Kritikern zu und warf der EU vor, „abweichende Meinungen zu unterdrücken“.

Journalist Ion Ionita sieht darin eine gefährliche Allianz zwischen US-amerikanischem Rechtspopulismus und russischen Interessen:

„Sie suchen Verbündete in Europas Rechtsextremen – und sie haben sie gefunden.“

Für ihn war die Annullierung nicht nur verfassungsmäßig korrekt, sondern notwendig.

„Wir führen einen hybriden Krieg, die Demokratie steht unter Druck.“

Doch Rumänien, das an die Ukraine grenzt und eine wichtige NATO-Basis beherbergt, muss sich nun auch mit der Feindseligkeit aus Washington auseinandersetzen.

„Das ist ein dramatischer Wandel.“

Der Kampf um die Seele Rumäniens

Für Florin Buhuceanu ist dieser Streit mehr als politisch – er ist persönlich.

Der LGBTQ+-Aktivist hat in seiner Wohnung in Bukarest eine Mini-Museum der queeren Geschichte eingerichtet.

„Vor 2001 war es für uns unmöglich zu atmen“, sagt er.

Erst 2001 entkriminalisierte Rumänien Homosexualität. Doch jetzt, warnt Florin, wird das Rad der Geschichte zurückgedreht.

Die Hetze gegen Minderheiten, Juden und LGBTQ+-Personen nimmt zu. Es gab bereits Drohungen gegen LGBT-Organisationen.

„Unsere Rechte sind fragil“, sagt Florin. „Die Welt sortiert sich neu – und wir müssen kämpfen. Nicht nur für unsere Community, sondern für die Seele Rumäniens.“

Rumänien steht vor einer Weichenstellung.

Zwischen westlichen Werten und nationalistischen Rückfällen, zwischen Europas Zukunft und Russlands Schatten.

Die nächsten Wahlen im Mai werden zeigen, in welche Richtung das Pendel schwingt.

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